Nach Unruhe durch Interview: Mitterlehner rudert in Sachen Vermögenssteuern zurück

Steuererhöhungen nicht während der jetzigen Krise PLUS: trend-Umfrage zur Meinung der Österreicher<br>Mehr Steuern für Besserverdiener? - IHRE MEINUNG

Nach Unruhe durch Interview: Mitterlehner rudert in Sachen Vermögenssteuern zurück © Bild: APA/DPA

Wirtschaftsminister Mitterlehner rudert in der Debatte um die Vermögensbesteuerung zurück. Er lasse sich in der laufenden Diskussion "nicht als Proponent einer Erhöhung oder Einführung neuer Steuern vereinnahmen", stellte er fest. Zuletzt hatte der ÖVP-Minister in einem Interview neue Steuern nach der Krise nicht ausgeschlossen - auch auf Vermögen.

Nun hofft Mitterlehner, dass nach der Krise doch keine Steuererhöhung notwendig sein wird. Angesichts der immer lauter werdenden Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung in der SPÖ hatte Mitterlehner mit einem Interview für Unruhe in der ÖVP gesorgt. Parteichef Pröll bekräftigte seitdem schon mehrfach das Nein der ÖVP zu neuen Steuern.

Er sei strikt dagegen, in einer Phase, in der die Menschen gerade durch die große Steuerreform entlastet würden und die Konjunktur ganz andere Signale brauche, über neue Steuern zu diskutieren, sagte Pröll am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

"Keine Forderung nach Steuererhöhung"
Mitterlehner versuchte indessen, seine jüngsten Aussagen zu relativieren. Er habe auf die Frage nach einer Steuererhöhung "klipp und klar" gesagt: "Keinesfalls jetzt in der Krise, da wäre jede Debatte schädlich." Aus dieser Aussage lasse sich" keinesfalls eine Forderung nach einer Steuererhöhung ableiten", auch nicht aus der Aussage zur Vermögenssteuer: "Möglicherweise. Aber noch einmal: nicht jetzt, sondern in ein paar Jahren."

(apa/red)