Nach Straches Juden-Sager von

Wohl keine Strafe für HC

Experte: Anzeige nach NS-Verbotsgesetz hat nur geringe Chancen auf Erfolg

Nach Straches Juden-Sager - Wohl keine Strafe für HC © Bild: Ricardo Herrgott/NEWS

Heinz-Christian Strache kommt nach seinem umstrittenen "Neue Juden"-Sager vermutlich ohne gerichtliche Konsequenzen davon. Nach Einschätzung des Strafrechtsexperten Wolfgang Moringer sind die kolportierten Äußerungen des FPÖ-Chefs am Burschenschafterball zwar „geschmacklos“, strafrechtliche Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte am Montag bekanntlich eine Anzeige gegen den FPÖ-Chef nach dem NS-Verbotsgesetz angekündigt. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Strache erhebt“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht des österreichischen Rechtsanwaltskammertages nun im Gespräch mit NEWS.AT.

Die Bestimmung, wonach auch die „gröbliche Verharmlosung“ der NS-Verbrechen an Juden (Paragraf 3h des Verbotsgesetzes) unter Strafe steht, sieht Moringer in Straches Fall nicht verletzt. „Der Vorsatz zur Verharmlosung wird kaum nachweisbar sein“, erklärt Moringer. Für eine Anklage müsste zudem auch die parlamentarische Immunität Straches durch den Nationalrat aufgehoben werden.

Im Übrigen gibt es zahlreiche Präzedenzfälle in Sachen „geschmackloser Juden-Vergleich“, häufig aus dem Lager der FPÖ. Bereits Jörg Haider hat 1993 in einem Interview einen ähnlichen Sager wie Strache getätigt. Auch Finanzministerin Fekter ist im vergangenen September mit einem umstrittenen Juden-Vergleich aufgefallen. Anklage wurde in keinem der erwähnten Fälle erhoben.

Strache sieht sich als Opfer
Unterdessen sieht sich Strache als Opfer einer "parteipolitisch motivierten Schlammschlacht". Seine Aussagen seien von einem Journalisten des "Standard" bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden, beklagte er sich am Dienstag in der ZiB2. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus hätten die Ball-Gegner getroffen, denn diese hätten die Gäste attackiert und etwa "Erschießt die Nazi-Schlampen!" gerufen. Das Pogrom von 1938 sei einzigartig, und "Wir sind die neuen Juden" sei ein Zitat von Jörg Haider, das bei dem Ball zur Sprache gekommen sei.

Dass die FPÖ in diesem Bereich klare Distanzierungen vermissen lasse, wies Strache zurück. Seine Partei habe mit Antisemitismus und Nationalsozialismus nichts zu tun. "Ich habe Schlussstriche gezogen", betonte der FPÖ-Obmann.

"Standard" hält dagegen
Die Redaktion des "Standard" hielt dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass gegenüber ihrem Journalisten Tobias Müller an diesem Abend in der Hofburg im persönlichen Gespräch mit Strache nie der Name Haider gefallen sei, auch sei zu keiner Zeit von einem Haider-Zitat die Rede gewesen. Dies könne eine Zeugin bestätigten, die von Anfang an an diesem Gespräch teilgenommen habe.

Strache habe von sich aus, ohne von Müller darauf angesprochen worden zu sein, von Angriffen auf Burschenschaftsbuden gesprochen und diese mit der "Reichskristallnacht" verglichen, sowie den Satz "Wir sind die neuen Juden" formuliert. "Müller kann und würde dies auch vor Gericht unter Eid bezeugen", wurde betont. Zu diesem Gespräch gebe es ein Gedächtnisprotokoll, das noch in derselben Nacht angefertigt worden sei.

Kommentare

er hat nämlich sehr wohl auch Dafür hat er den Beruf des Politikers gewählt. Wär ja noch schöner wenn man in der Politik seine guten und "schlechten" Taten aufwiegen kann.

Zur Kenntnis nehmen Jetzt werden einige hier in diesem Forum und an der Spitze NEWS zu sich selbst sagen müssen "mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa"! Was für jeden anderen gilt, muss für den H.C. auch gelten. Wenn keine Anklage erfolgt, dann hat er zumindest strafrechtlich nichts getan, nicht wahr NEWS? Aber ich weiß: einige werden wieder sagen, Glück gehabt, die Justiz ist korrupt usw..

Viel Rauch um Nichts Gratuliere HC,

Die Verfahren gegen meine Person wegen VerbotsG. 3g und h wurden mit Schreiben vom 26.1.2012 auch eingestellt.

LG

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

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Neue Juden-Spruch hin oder her. Wichtig ist dass der Ball die Linken wieder voll entlarvte als völlig unbeholfene Krawallmacher. Das jetztige Nachtreten sind nur die letzten Zuckungen einer unbeholfenen Linken ohne jegliche Argumente. Wie gehabt...

drowhunter melden

Re: Neue genau, und Rapunzel hatte schwarzes Haar. Übrigens, schau mal auf die donau-alpen Website deiner Freunde, sogar die wollen nun seinen Rücktritt. :D

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Und...warum dann die ganze Aufregung?? So...und warum jetzt bitte das ganze Theater??... Darf sich scheinbar eh jeder als Jude bezeichnen, sofern er dieser Glaubensrichtung angehört... das ist ja nix Neues! Dafür muss man nicht in den 1940er Jahren gelebt haben oder in Israel geboren sein. Gibt ja auch genug Österreicher die sich als Österreicher bezeichnen, obwohl sie eine Schande für das Land sind!! ... So, und jetzt bin ich schon auf die Ordensverleihung gespannt...weil wenn den vor ihm schon -zig Leute für s Rumsitzen auf der Parlamentsbank bekommen haben, steht er dem Herrn Strache jetzt auch zu!!...Außerdem würd ich den Orden dann gerne neben dem Schei*haus am Stephansplatz öffentlich bewundern!! Vielen Vielen Dank!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

... ...das Einzige was ich jetzt aus diesem Vorfall gelernt habe... dass es scheinbar "alte Juden" gab, welche verfolgt wurden.... und dass es jetzt auch scheinbar "neue Juden" gibt, die ebenfalls verfolgt werden... Und dass der Bundes-Heinzi zuerst einen Tam-tam gmacht hat wegen dem Orden, den er ihm jetzt sowieso mit bissl Verspätung an die Brust heften wird MÜSSEN!! *grins... wie bereits erwähnt, bitte informierts mich, wann das soweit ist, weil das möchte ich mir doch live im Fernsehen anschauen... Und zur öffentlichen Einweihung des Ordens neben der Toilett-Anlage komm ich natürlich auch, wenns die Zeit erlaubt! Und jetzt hoffe ich kann sich Österreich wieder wichtigeren Dingen zuwenden...

Statt die Gelegenheit zu nutzen den unnötigen Rassiste und Populisten aus dem Verkehr zu ziehen, findet sich natürlich wieder zumindest 1 Gesinnungsgenosse und erspart ihm eine gerechte Verurteilung!

So kann es aber wirklich nicht weitergehen!

Der Politiker, der ständig gegen die Republik agitiert, längst ins Gefängnis gehört, findet immer wieder Gesinnungsgenossen, die ein gerechtes Urteil verhindert!

Echt zum Kotzen!

christian95 melden

Da hat er aber Glück gehabt! Uwe Scheuch soll wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.
Strasser, Grasser und Waffengraf .... bei deisen Leuten wir "ewig" ermittelt.

Tierschützern wird ohne Bewiese der Prozeß gemacht, die Jäger feiern feudal in den Prunkräumen in der Wiener City.

Ein Staatsfunk, bei dem Parteigünstlinge (im Proporz) mit hochbezahlte Jobs versorgt werden.

Weil sich ein Bürger weigerte, seinen Grund spottbillig an den Freund (und Baumeister) des Bürgermeisters zu verkaufen, sondern die Bauplätze für die Kinder wollte, verschwanden wenig später auf der Gemeinde Unterlagen über sein altes Haus. Auf einmal war sein Haus "unbewohnbar"; (seit vielen Jahren vorher ohne Probleme bewohnt).

Rechtsstaat nennt man dies; ähnlichkeiten mit Putin & Co sind zufällig.

Dantine melden

Re: Da hat er aber Glück gehabt! Da wird aber ein Einheitsbrei gemixt!

Man kann nicht alle Ungerechtigkeiten in 1 Satz bringen! Es stimmt so einiges nicht, aber alles in einen Topf werfen, ist kein probates Mittel!

RobOtter
RobOtter melden

@christian95 Wiedermal glänzt Deine Aussage durch Unwissenheit und billiger nerviger Polemik.
Falls Du es noch nicht weißt: JEDEM Staatsbürger kann ohne Beweis der Prozess gemacht werden!

christian95 melden

Re@RobOtter Wieder einmal wills Du mir vorschreibe was ich zu denken habe.
Solche ewige Besserwisser haben meist einen geschützen Arbeitsplatz mit einem Parteibuch.

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wann endlich??? Ich hoffe, ich erlebe noch den Tag, wo dieser Politkasperl samt seinem braunen Gefolge endlich
von der öffentlichen Bühne verschwindet!!!!!

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Re: wann endlich??? Gott sei Dank, dass die Juden geben.


esselamu alejkum an alle gutmutige Menschen

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@Reisender070 Sie sollten Deutsch lernen, damit sie sich richtig integrieren können. Fragen Sie doch den Staatssekretär Kurz was für eine erfolgreiche Integration als Erstes erforderlich ist. Sollten Sie es nicht tun, dann sage ich es Ihnen. Die deutsche Sprache lernen. Sonst sollten Sie das tun was Ihr "Nick" bedeutet - Sie sollten (Aus-)reisen!

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