Nach Staatsstreich in Thailand: König Bhumipol übergibt Putschisten Regierung

Militärs wollen Juristen als Regierungschef installieren Ranghohe Regierungsvertreter verhaftet. <b>BILDER</b>

Nach Staatsstreich in Thailand: König Bhumipol übergibt Putschisten Regierung

Drei Tage nach dem unblutigen Umsturz in Thailand hat König Bhumibol Adulyadej die Militärregierung offiziell anerkannt. Putschistenführer und Armeegeneral Sonthi Boonyaratkalin wurde während einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie als Regierungschef vereidigt. In einer verlesenen Erklärung forderte der Monarch die Bevölkerung auf, "um der Stabilität Willen" den Anweisungen von General Sonthi Folge zu leisten.

König Bhumibol hatte die Militärregierung, die sich nun "Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie" (CDRM) nennt, bereits am Mittwoch inoffiziell gebilligt. Die Generäle versprachen seither, bereits binnen zwei Wochen die Macht an eine Übergangs-Zivilregierung zu übergeben. Bis Oktober nächsten Jahres sollen dann Parlamentswahlen abgehalten werden. Die neuen Machthaber verhängten nach dem Putsch das Kriegsrecht, schränkten Bürgerrechte drastisch ein und verhängten eine strenge Medienzensur.

Nun sollen die Finanzen des entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra überprüft werden. Die neuen Militärherrscher kündigten die Gründung eines Sonderausschusses an, der unter Führung eines Anti-Korruptions-Ermittlers die Arbeit der abgesetzten Regierung untersuchen soll.

Die von der Militärjunta eingesetzte Wirtschaftsprüferin Jaruvan Maintaka erklärte, sie habe ihre Berichte zu einem ersten aus einer Reihe von Skandalen fast abgeschlossen. Dabei ging es um den Kauf von Sprengstoffdetektoren für den neuen Internationalen Flughafen von Bangkok, wie sie vor Journalisten erklärte. Kritiker hatten Thaksin vorgeworfen, sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um sich selbst und seine Vertrauten zu bereichern.

Die Militärmachthaber wollen eigenen Angaben zufolge nach ihrem Putsch einen Juristen als Interimsregierungschef einsetzen. Ein Rechtsexperte sei am geeignetsten, um die notwendigen politischen Reformen und die Verfassungsänderung zu leiten, sagte Luftwaffenchef Chalit Phukpasuka in Bangkok. Als Kandidaten für die Nachfolge des vor drei Tagen abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra galten der ehemalige Vorsitzende der Welthandelsorganisation, Supachai Panitchpakdi, Notenbank-Chef Pridiyathorn Devakula und der Präsident des obersten Verwaltungsgerichts, Ackaratorn Chularat. Der Luftwaffen-Chef bestätigte, dass Ackaratorn ein Kandidat sei. Ackaratorn sagte, an ihn sei bisher niemand herangetreten. Ob er den Posten annehmen würde, wollte er nicht sagen. Ein Sprecher des herrschenden Militär-Rates hatte zuvor gesagt, man stehe kurz vor einer Entscheidung.

Die Militärs hatten angekündigt, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen neuen Ministerpräsident zu bestimmen. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung könne allerdings noch bis zu einem Jahr dauern, erst dann solle es Wahlen geben. Thaksin wird Korruption und die Aushöhlung der Demokratie vorgeworfen.

Die USA riefen die Militärregierung abermals zu einer schnellen Rückkehr zur Demokratie auf und forderten baldige Wahlen. "Eine rasche Rückkehr zu einer demokratischen und zivilen Regierung ist angezeigt und das beinhaltet die rasche Abhaltung von Wahlen", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Casey bezeichnete zwar den Militärputsch als "Enttäuschung" und "Rückschritt", ließ aber die Frage unbeantwortet, ob die US-Regierung ihn auch verurteile.

Das Militär hatte in der Hauptstadt Bangkok Panzer auffahren lassen und die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Der Premier befand sich zum Zeitpunkt des Putsches im Ausland und hält sich derzeit in London auf.

(apa/red)