Nach Scheitern von Ortstafel-Kompromiss: Kärntner Slowenen rufen erneut VfGH an

"Mit Haider offenbar unmöglich eine Lösung zu finden" Haider verurteilt Vouk: "Radikaler Nationalslowene"

Nach dem Scheitern des Kompromissversuches in Sachen Ortstafeln von Bundeskanzler Gusenbauer will der Rat der Kärntner Slowenen wieder den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. Er hat zudem zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. "Unsere Kompromissbereitschaft ist nicht belohnt worden", sagte der Rudi Vouk, stellvertretender Obmann des Rates.

"Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Thema Ortstafeln im Wege von Selbstanzeigen wieder vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen", meinte Vouk. Der Jurist sprach von 50 bis 70 Orten im zweisprachigen Gebiet, die man "systematisch" vorbringen wolle.

Da es mit Landeshauptmann Haider offenbar "unmöglich" sei, eine Lösung in der Frage zu erreichen, habe man sich weiters entschlossen, zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Diese betreffen die Südkärntner Ortschaften St. Kanzian am Klopeiner See und Loibach.

Im Fall St. Kanzian hatte der VfGH nach einem positiven Ersturteil eine zweisprachige Ortstafel mit der Begründung der fallenden Tendenz der Anzahl der Volksgruppenzugehörigen wieder aufgehoben. "In unserer Beschwerde geben jetzt aber 15 Prozent der Bevölkerung von St. Kanzian eine eidesstattliche Erklärung ab, dass sie der slowenischen Volksgruppe angehören", erläuterte Vouk.

Der Gusenbauer-Kompromissvorschlag sei aus rechtlicher Sicht "eindeutig abzulehnen" gewesen, meinte Rat-Obmann Grilc. "Aus politischen Erwägungen hätten wir ihn aber akzeptiert", so der Minderheitenvertreter. Das Scheitern des Vorstoßes sei letztendlich der ÖVP zuzuschreiben.

"Radikaler Nationalslowene"
Scharf reagiert hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf die Ankündigung von Vouk. "Wann wird diesem radikalen Nationalslowenen endlich der Führerschein abgenommen und die Anwaltszulassung entzogen?", fragte Haider via Aussendung.

Die Justiz sei gefordert, "diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen". Haider: "Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein."

Der Landeshauptmann bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Haltung, dass der Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln keine endgültige Lösung der Ortstafelfrage bedeutet hätte. "Es fehlt die Bestimmung, dass Artikel 7 des Staatsvertrages als erfüllt angesehen wird, was bedeutet, dass Vouk auch bei der Gusenbauer-Lösung hätte weiterrasen und mit Verweis auf Nichterfüllung des Artikel 7 zweisprachige Ortstafeln beim VfGH hätte einklagen können!".

(apa/red)