Fakten von

Nach RH-Bericht: FP-Gudenus verspricht "umsichtige" Wohn-Reformen

"Rechtliche Graubereiche" sollen klargestellt werden

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, sieht sich bei der Schwerpunktsetzung der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnen bzw. Mieten nun durch den Rechnungshof bestätigt. "Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen", versprach er am Freitag in einer Aussendung.

"Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit", versicherte Gudenus. Der Rechnungshof habe nun etwa bei der Gesiba umfangreiche Gewinne aufgezeigt und angeregt, die Mieten zu senken: "Im Bereich der Absicherung des gemeinnützigen Kreislaufes wird gravierend nachgeschärft werden. Klar ist, dass Gewinne reinvestiert werden müssen und gemeinnützige Bauträger ihren sozialen Auftrag im Blick haben müssen."

Auch die Wohnungsvergabe müsse transparent erfolgen: "Soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnbau ist unabdingbar und als Ziel im Regierungsprogramm verankert." Auch Gehälter und Zusatzleistungen müssten in Zukunft "darstellbar sein und präzisiert werden". Prämien seien an eindeutige Zielvorgaben zu knüpfen, verlangter der FPÖ-Politiker.

Kommentare