Nach blutigen Protesten in Simbabwe: Oppositionschef liegt auf Intensivstation!

Verdacht auf Schädelbasisbruch bei Tsvangirai EU ermahnt Machthaber Mugabe in einer Erklärung

Nach blutigen Protesten in Simbabwe: Oppositionschef liegt auf Intensivstation!

In der Erklärung der Ratspräsidentschaft hieß es weiter, "mit großer Sorge" habe die EU "von den durch Misshandlungen verursachten schweren Verletzungen der Oppositionsführer" erfahren. Die Regierung in Harare habe die Verantwortung für die "Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten". Deren Freilassung wurde gefordert. Tsvangirai war am Sonntag mit zahlreichen Oppositionellen festgenommen worden, weil sie gegen die Regierung von Präsident Robert Mugabe protestieren wollten. Nach Angaben ihrer Anwälte wurden sie in der Haft von der Polizei schwer misshandelt.

Zuvor waren der schwer verletzte Tsvangirai und rund 50 weitere Oppositionelle nach 48 Stunden in Polizeihaft vor Gericht in Harare gebracht worden, wo ihnen wegen der versuchten Demonstration der Prozess gemacht werden sollte. Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin platzte, weil die Vertreter der Staatsanwaltschaft nicht erschienen. Tsvangirai und seine Mitstreiter waren zunächst in die Obhut ihrer Anwälte entlassen worden; viele von ihnen mussten jedoch wegen ihrer schweren Verletzungen noch weiter im Krankenhaus behandelt werden.

Das Krankenhaus selbst wollte sich nicht zum Zustand Tsvangirais äußern. Von seinem Krankenbett aus sagte Tsvangirai zu Journalisten, Polizisten hätten willkürlich auf ihn eingeschlagen. "Ich denke, sie wollten so viel Schaden anrichten, wie nur möglich."

Der Vorfall zog weltweit Proteste nach sich. Selbst Südafrika, das sich sonst mit Kritik an seinem Nachbarland zurückhält, forderte Mugabe zum Respekt der Gesetze auf. Der südafrikanische Außenminister Aziz Pahad erklärte, Mugabe müsse die Rechte aller Bürger seines Landes respektieren. Die Regierungspartei ANC sprach von einer bedenklichen Situation.

Neue Unruhen in Simbabwe
In Simbabwe kam es unterdessen zu neuen Unruhen. In einem Township von Harare seien Straßenbarrikaden errichtet und Fahrzeuge mit Steinen beworfen worden, berichtete die staatliche Zeitung "Herald" am Mittwoch. Die Polizei sei aber in der Lage, jede Form von Unruhe, die den Frieden anderer Bürger gefährde, zu unterdrücken, zitierte das Blatt den Vize-Polizeipräsidenten Innocent Matibiri.

Tsvangirai, der die stärkste Oppositionspartei MDC anführt, gilt als einer der schärfsten Kritiker Mugabes. Der 83-Jährige regiert das Land seit der Unabhängigkeit 1980, hat es in den letzten Jahren jedoch an den Rand des Ruins abgewirtschaftet. Vier Fünftel der Bevölkerung sind arbeitslos, viele Menschen hungern in der einstigen Kornkammer Afrikas, die Teuerung ist mit über 1700 Prozent die höchste weltweit. Opposition und freie Medien werden seit Jahren unterdrückt. Die Proteste hatten sich zuletzt erneut verschärft, nachdem Mugabe angekündigt hatte, im kommenden Jahr erneut für eine sechsjährige Amtszeit zu kandidieren. Tsvangirai rief daraufhin zu Widerstand gegen den Präsidenten auf.

USA erwägen Sanktionen
Nach der Misshandlung Tsvangirais erwägen die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Simbabwe. "Die USA haben bereits eine Reihe Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die demokratische Aktivitäten in Simbabwe unterdrücken", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey.

"Wir müssen nun darüber nachdenken, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten", fügte er hinzu. Den UN-Menschenrechtsrat rief Casey auf, das Vorgehen der Regierung von Präsident Robert Mugabe gegen eine Oppositionsveranstaltung zu verurteilen.

(apa/red)