Nach Patt-Situation bei Parlamentswahl: Tschechien hat erste Korruptionsaffäre

Abgeordneter bekam Angebot für Parteiwechsel Damit hätten konservative Koalition Mehrheit

Tschechien hat seine erste Korruptionsaffäre nach der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende, die mit einer Patt-Situation endete. Der neu gewählte sozialdemokratische Abgeordnete (CSSD), Pavel Ploc, ein ehemaliger erfolgreicher Skispringer, erklärte, er habe ein Angebot über fünf Mio. Kronen (176.785 Euro) erhalten, falls er zu den Grünen wechselt. Damit bekäme eine Koalition der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der Grünen eine knappe Mehrheit, um die ODS-Chef Mirek Topolanek sich bemüht.

Diese drei Parteien verfügen im 200-köpfigen Unterhaus nur über 100 Stimmen. Die übrigen 100 Sitze haben CSSD und Kommunisten (KSCM) inne. Topolanek hatte am Dienstag Verhandlungen mit der KDU-CSL und den Grünen über eine gemeinsame Regierungskoalition aufgenommen. Ohne zumindest eine Stimme aus dem Lager von CSSD und KSCM wird er jedoch Probleme haben, die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu überstehen.

Ploc sagte, zwei Männer hätten ihn kontaktiert. Er habe das Korruptionsangebot abgelehnt, die CSSD-Führung informiert und gleichzeitig eine Strafanzeige bei der Polizei eingereicht. Ploc wollte die Identität der beiden Männer nicht bekannt geben. Laut Zeitungsberichten ist einer von ihnen einer seiner ehemaligen Mitschüler, den er seit Jahren nicht gesehen habe.

Die Grünen wiesen die Vorwürfe, Ploc korrumpieren zu wollen, strikt zurück. "Wir kämpfen gegen die Korruption. Übrigens haben wir eine solche Summe (fünf Mio. Kronen) gar nicht", reagierte Grünen-Chef Martin Bursik. Die CSSD beschuldigte auch nicht die Grünen, sondern die ODS des Versuchs, Ploc zu bestechen. Auch die ODS bestritt dies jedoch und erklärte, es handle sich um ein "Nachrichtendienst-Spiel".

Die Polizei nahm unterdessen die Ermittlungen auf. Allerdings bezeichneten die Kriminalisten den Fall als problematisch. "Wenn es keine Aufzeichnung oder Zeugen gibt, ist es immer ein Problem", sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, David Kubalak. Ploc selbst sagte, er habe keine konkreten Beweise. "Der Beweis ist nur mein Gewissen. Ich würde so etwas nie erfinden", betonte er.

Ploc ersuchte die Polizei um Personenschutz, weil er "Folgen" fürchte, da er die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht habe. Innenminister Frantisek Bublan (CSSD) schloss nicht aus, dass Ploc Personenschutz erhält. Er (Bublan) denke nicht, dass Ploc die Korruptionsgeschichte erfinden würde.

Im Ringen um eine neue tschechische Regierung nach dem Patt bei der Parlamentswahl vom Wochenende haben die beiden stärksten Parteien erste informelle Gespräche aufgenommen. "In Kürze" würden die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als Wahlsieger auch offizielle Verhandlungen führen, sagte der CSSD-Vizevorsitzende Zdenek Skromach am Mittwoch im Rundfunk. Eine Große Koalition hatten Sprecher beider Seiten bisher ausgeschlossen.

Auch die Mehrheit der Tschechen sei dieser Ansicht, teilte das Meinungsforschungsinstitut STEM am Mittwoch in Prag mit. In einer repräsentativen Umfrage hätten sich 65 Prozent gegen ein gemeinsames Regieren von ODS und CSSD ausgesprochen, teilte das Unternehmen mit. Zwar seien lediglich 21 Prozent der Ansicht, dass das Wahlergebnis dem Land politische Stabilität beschere, sagte ein STEM-Sprecher. Trotzdem seien nur 29 Prozent für Neuwahlen.

Die Abstimmung hatte dem linken und dem rechten Lager je 100 der 200 Sitze im Parlament und damit keiner Seite eine Mehrheit beschert.(apa/red)