Nach fast zwei Monaten: Israel beendete Seeblockade von libanesischer Küste

Internationale Marineverbände übernehmen Kontrolle Truppenabzug soll in zwei Wochen abgeschlossen sein

Israel hat nach fast zwei Monaten die Seeblockade des Libanon beendet. "Die Seeblockade gegen den Libanon ist aufgehoben," teilte eine Sprecherin des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert mit. "Die UNO-Flotte hat unter der Führung Italiens und in voller Koordination mit der israelischen Armee die Verantwortung übernommen und wird das Waffenembargo gegen die Hisbollah im Libanon umsetzen." Israel hatte am Tag zuvor die Luftblockade gegen das Land beendet, die mit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah verhängt worden war.

Schon zu Mittag (Ortszeit) hatten die UNO-Truppe im Libanon, die libanesische Regierung sowie der italienische Außenminister Massimo D'Alema von einem Ende der Seeblockade gesprochen. "Eine Marineeinheit bestehend aus Franzosen, Italien und Griechen hat um 12.30 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MESZ, Anm.) die Kontrolle der libanesischen Küste übernommen", sagte ein Regierungsvertreter in Beirut. Das Pariser Verteidigungsministerium betonte jedoch, dass die UNO-Schiffe verdächtige Boote zunächst nicht mit Gewalt stoppen werden. Die internationale Seestreitmacht werde die libanesische Marine vor allem durch das Liefern von Informationen unterstützen; ein UNO-Mandat zum Einsatz von Gewalt habe sie nicht, sagte Ministeriumssprecher Jean-Francois Bureau am Freitag vor Journalisten in Paris. Geplant ist, dass später deutsche Schiffe die Überwachung der Küste übernehmen.

Annan drängt auf vollständigen Truppenrückzug
UNO-Generalsekretär Kofi Annan drängt Israel auch zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn dort Mitte September die Blauhelmtruppe auf 5.000 Mann aufgestockt ist. Derzeit sind dort 3.250 UNIFIL-Soldaten stationiert. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, man hoffe, den Truppenabzug bis zum jüdischen Neujahrsfest am 22. September abzuschließen. Der italienische Außenminister D'Alema sagte, in spätestens zehn Tagen werde eine so starke internationale Truppe im Land sein, dass sich die Israelis dann zurückziehen könnten.

Spanische Einheiten unterwegs
Einen Tag nach der Zustimmung des Parlaments hat die spanische Regierung die Entsendung der ersten 566 Soldaten als Beitrag zur internationalen Libanon-Friedenstruppe beschlossen. Die Marineinfanteristen und Heeressoldaten sollten noch am Freitag an Bord von zwei Schiffen vom Stützpunkt Rota in Südspanien aus aufbrechen. Insgesamt will Spanien in den kommenden Wochen bis zu 1100 Soldaten in den Libanon schicken. In Finnland billigte Präsidentin Tarja Halonen die Entsendung von 250 Soldaten. Das dänische Parlament beschloss die Entsendung von drei Schiffen mit 150 Besatzungsmitgliedern.

Nahost-Friedenskonferenz abgelehnt
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni wies den russischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz zurück. Israel sollte sich zunächst aus den Konflikt mit den Palästinensern konzentrieren. Alle Probleme in einen Topf zu werfen, würde die Dinge nur verkomplizieren, sagte Livni nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Der israelische Vizepremier Shimon Peres sagte indes, der Plan eines einseitigen Abzugs aus dem Westjordanland sei nach den schlechten Erfahrungen des Gaza-Abzugs und angesichts der Turbulenzen innerhalb der Palästinserbehörden "politisch, psychologisch und ganz konkret erledigt". Premier Olmert hatte vor der israelischen Parlamentswahl im März angekündigt, in den kommenden Jahren die Grenzen Israels einseitig festlegen und das Westjordanland räumen zu wollen.

Shebaa-Höfe an Libanon?
Die Regierung in Jerusalem schließt indes eine Rückgabe des umstrittenen Gebiets der Shebaa-Höfe an den Libanon offenbar nicht aus. Ministerpräsident Olmert signalisierte Bereitschaft dazu bei einem Treffen mit Lawrow am Donnerstag. Wenn die Vereinten Nationen entschieden, dass das Gebiet libanesisch sei, und wenn der Libanon die UNO-Resolution erfülle, werde Israel über das Thema sprechen. Israel betrachtet die Shebaa-Höfe bisher als Teil des 1967 besetzten syrischen Territoriums.

(apa/red)