Nach Militär-Putsch: Armee verhängt Ausnahmezustand im Pazifikstaat Fidschi

Regime auch zum Einsatz von Gewalt entschlossen Coup stößt im Westen auf einhellige Ablehnung

Nach Militär-Putsch: Armee verhängt Ausnahmezustand im Pazifikstaat Fidschi

Einen Tag nach dem Militärputsch auf den Fidschi-Inseln haben die Streitkräfte den Ausnahmezustand verhängt und den Polizeichef abgesetzt. Der Anführer der Putschisten, Armeechef Voreqe (Frank) Bainimarama, kündigte an, dass sein Regime auch zum Einsatz von Gewalt entschlossen sei. Er berief den Militärarzt Jona Senilagakali, der keinerlei politische Erfahrung hat, zum Übergangsministerpräsidenten. Senilagkali sei in der Hauptstadt Suva vereidigt worden, berichteten Medien.

Der gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase, der auf Druck Bainimaramas verließ Suva und mit einer Chartermaschine in seine weit abgelegene Heimatprovinz - einer Insel der Lau-Gruppe - flog, hat sein Amt bisher nicht aufgegeben. Er rief die Fidschianer zu friedlichen Protesten auf.

Polizeichef verhaftet
Nachdem die Polizei sich dem Vernehmen nach weigerte, Anordnungen des Militärs zu befolgen, rief Bainimarama den Ausnahmezustand aus. Damit kann er Straßensperren einrichten, Ausgangssperren verhängen und Reservisten einberufen. Der Militärmachthaber begründete das Vorgehen mit Hinweisen auf geplante Störungen. "Greifen Sie nicht in den begonnenen Prozess ein", warnte Bainimarama in einer Rundfunkansprache. Der amtierende Polizeichef Moses Driver, sei festgenommen worden, hieß es. Er hatte den Militärputsch als kriminellen Akt verurteilt.

Soldaten lösten ein Treffen hoher Regierungsbeamter auf und erzwangen in der Früh den Abbruch einer Senatssitzung. Opposition droht den Putschisten auch vom einflussreichen Rat der Häuptlinge, in dem die einflussreichsten Familien Fidschis vertreten sind. Der Rat sagte eine für nächste Woche geplante Sitzung ab. Bainimarama hatte auf stillschweigende Unterstützung dieses Gremiums gehofft.

"Keine Rückkehr für Qarase"
"Das Hauptziel der militärischen Übergangsregierung ist es, dem Land so schnell wie möglich eine saubere Regierung zu geben, Korruption auszurotten und sich für das Wohlergehen der Fidschi-Inseln und seiner Einwohner einzusetzen", sagte der 52-jährige Bainimarama vor der Presse. Für den gestürzten Ministerpräsidenten Laisenia Qarase und seine Anhänger gebe es keine Rückkehr.

Der Militärchef hatte Qarase vorgeworfen, Spannungen zwischen den Nachfahren der melanesischen Ureinwohner und der indischstämmigen Volksgruppe zu schüren. Der Melanese Qarase war vor sechs Jahren nach dem Sturz des indischstämmigen Ministerpräsidenten Mahendra Chaudhry ins Amt gekommen. Melanesische Rebellen putschten damals. Heuer gewann Qarase die Parlamentswahl.

Ethnische Konflikte als Hintergrund
Bainimaramas Zorn entzündete sich an einem Amnestiegesetz Qarases, die zu lebenslanger Haft verurteilten Putschführer von 2000 per Amnestiegesetz zu begnadigen. Zudem will Bainimarama andere Gesetze rückgängig machen, in denen er eine Bevorzugung der eingeborenen Bevölkerung der Fidschi-Inseln sieht. Die Melanesier wiederum befürchten den vollständigen Verlust ihres politischen Einflusses an die indischstämmige Bevölkerung, die in der Wirtschaft des Südpazifik-Staates führend ist. Etwa 55 Prozent der rund 900.000 Fidschianer sind Melanesier, rund 40 Prozent Indischstämmige. Bainimarama ist zwar selbst Melanesier, setzt sich aber für die Rechte der indischstämmigen Bevölkerung ein.

Putsch international verurteilt
Es war der vierte Putsch auf den Inseln seit 1987. International wurde er verurteilt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die sofortige Wiedereinsetzung der gewählten Regierung. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft drückte ihre Ablehnung gegen "Aktionen, die den demokratischen Prozess in Fidschi unterlaufen" aus. Großbritannien stoppte seine Militärhilfen, auch Australien und Neuseeland kündigten Sanktionen gegen den Insel-Staat im Südpazifik an.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen Österreich verurteilte in einer Aussendung "die offene Feindseligkeit der fidschianischen Armee gegenüber der Pressefreiheit und privaten Medien". Die wichtigsten Medien auf den Fidschi-Inseln haben nach Drohungen des Militärs ihre Berichterstattung eingestellt, darunter die Zeitungen "Fiji Times" und "Daily Post". Der Fernsehsender "Fiji TV" stoppte seine Nachrichtensendung. Soldaten drangen zudem in Radiostationen ein. "Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Länder der Region müssen nun rasch handeln, um die Freiheit der Menschen und der Medien auf den Fidschi-Inseln wieder herzustellen", forderte Reporter ohne Grenzen.

(apa)