Nach Lösung in Ortstafelfrage: Haider hat sich laut FPÖ Schüssel an den Hals geworfen

Strache: LH führt Kärntner an der Nase herum Grüne werfen Regierung "Vertrauensbruch" vor

FPÖ-Obmann Strache hat Jörg Haider neuerlich vorgeworfen, in der Ortstafelfrage "genauso wie in der Frage des türkischen EU-Beitritts und bei der EU-Verfassung umgefallen" zu sein. Haider habe sich Schüssel einmal mehr an den Hals geworfen. "Wozu hat sich die überwiegende Mehrheit der Kärntner gegen weitere zweisprachige Ortstafeln ausgesprochen, wenn dann doch 141 weitere aufgestellt werden?", so Strache in einer Aussendung.

Stets mache der Landeshauptmann das Gegenteil von dem, was er lautstark ankündige. Der Wille der Kärntner Bevölkerung sei "ihm völlig egal. Das ganze Theater beweist, dass der Orangenhain nichts weiter ist als eine Teilorganisation der ÖVP".

Grüne werfen Regierung "Vertrauensbruch" vor
Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits wirft ÖVP und BZÖ "Vertrauensbruch" in Sachen zweisprachige Ortstafeln vor. So seien in den beiden Kärntner Ortschaften Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) immer noch keine zweisprachigen Tafeln aufgestellt, obwohl im Hauptausschuss vergangenen Donnerstag "in Windeseile" die Topographieverordnung für Kärnten beschlossen wurde. "Nicht einmal das erfüllen sie. Da wird etwas beschlossen und dann ist das Luft", empört sich Stoisits gegenüber der APA.

Man müsse damit an der Ernsthaftigkeit der Regierung in dieser Frage zweifeln. "Wenn es um die Umsetzung geht, dann lösen sich die Verbalbeteuerungen in heißer Luft auf", ärgert sich Stoisits.

Außerdem kritisiert die Grüne Justizsprecherin die geplante Verfassungsregelung für die Ortstafel-Causa. "Das ist ja nicht einmal ein fauler Kompromiss. Es ist untragbar, wie mit dem Staatsvertrag, der Rechtsstaatlichkeit und den Minderheitenrechten umgegangen wird. Die völkerrechtliche Verpflichtung, die 51 Jahre im Verfassungsrang steht, wird nicht eingelöst".

Stoisits widerspricht auch der Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer. "Wenn das die beste Lösung der letzten 50 Jahre sein soll, dann irrt er". Fischer meine das vielleicht politisch, aber rechtsstaatlich sei dies keineswegs korrekt. "Was jetzt vorgelegt wird - das Papier gibt es ja immer noch nicht - ist weniger als das, was die Konsenskonferenz zu bieten hatte. Wenn das die größte Lösung ist, haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Größe".

Tafeln für Bleiburg und Ebersdorf in Auftrag
Der Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfer (B) hat die Herstellung der zweisprachigen Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf in Auftrag gegeben. Er habe damit unverzüglich auf die jetzt vorliegende entsprechende Verordnung reagiert. Wenn die Tafeln fertig sind, würden sie auch aufgestellt, sagte Dörfler.

Den Zeitpunkt der Aufstellung konnte der Landesrat noch nicht nennen, möglicherweise werde er aber selbst mit Hand anlegen. Gleichzeitig vertrat er die Meinung, dass er Recht gehabt habe, als er im Februar gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider die Tafel "Bleiburg-Ebersdorf" um einige Meter verrückt hatte. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun selbst festgestellt habe, seien die Tafeln seinerzeit falsch verordnet worden. Heute rede man von der Siedlung Bleiburg und von der Siedlung Ebersdorf, sagte Dörfler.

SPÖ wartet noch auf Text
Inhaltlich wollte sich der geschäftsführende SP-Klubobmann Cap zu den Regierungsplänen noch nicht äußern und verwies auf den nach wie vor ausständigen Textentwurf. Eine Einigung in der Ortstafelfrage bis zu den Plenarsitzungen kommender Woche müsste sich laut Cap aber ausgehen. "Wir sind alle guten Willens und wollen versuchen, das bis zum Plenum zusammen zu bringen", betonte Cap. Freilich müsse der Entwurf vorher noch im Verfassungsausschuss beschlossen werden.

Aus der SPÖ selbst waren zuletzt eher zustimmende Signale gekommen. Kärntens Landesparteichefin Gaby Schaunig meinte, sie gehe davon aus, dass die Zweisprachigkeit der Ortstafeln demnächst einer Lösung zugeführt werde und sich die Kärntner Politik somit in Zukunft endlich auf die echten Probleme im Südkärntner Raum konzentrieren könne. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich bereit für eine "große Lösung".

Slowenen-Gemeinschaft akzeptiert Lösung
Der Vorstand der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen hat am Montagabend den zwischen ÖVP und BZÖ sowie zwei der drei Slowenen-Organisationen ausgehandelten Kompromiss zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gebilligt. In der mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Entschließung wird von einem "äußerst möglichen politischen Kompromiss, den die slowenische Volksgruppe noch hinnehmen kann", gesprochen.

Weiter heißt es, die Gemeinschaft stimme der Lösung nur unter der Bedingung zu, "dass sie zu keiner Revision des Staatsvertrages führt". Die verfassungsrechtliche Regelung im Rahmen des Volksgruppengesetzes dürfe nicht im Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages stehen. Obmann Bernard Sadovnik wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit Rechtsberatern die konsequente Umsetzung des Kompromisses zu verfolgen, insbesondere damit die Gemeinden und das Land bei der Aufstellung der Ortstafeln "ihrer Verpflichtung gemäß dem vereinbarten Terminplan nachkommen".

Der Vorstand betont ausdrücklich, dass der Lösungsvorschlag nicht in allem den Vorstellungen der Gemeinschaft entspricht. "Da aber Maximalforderungen offensichtlich nicht realisierbar sind, ist er überzeugt, dass der Kompromissvorschlag insbesondere in Hinsicht auf die ausdrückliche Festschreibung der Möglichkeit von Ergänzungen bzw. dem Ausbau der zweisprachigen Topographie annehmbar ist". Die Lösung der Frage weiter offen zu lassen, wäre nicht im Sinne der Mitglieder der Gemeinschaft, "die dieser Vertretungsorganisation auch wegen ihrer prinzipiellen Dialogausrichtung beigetreten sind", wurde in der Entschließung erklärt.

(apa)