Nach heftiger Kritik: Slowakischer Premier verteidigt vor EU-Sozialisten seine Koalition

SPE bleibt aber bei Suspendierung von Smer-Partei Fico verspricht "eindeutig pro-europäische" Politik

Der neue slowakische Premier Robert Fico hat gegenüber den Europäischen Sozialdemokraten (SPE) seine umstrittene Regierungskoalition verteidigt. Dass Fico und seine linksgerichtete Partei Smer ("Richtung-Soziale Demokratie") ein Bündnis mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar eingegangen ist, wurde von der SPE heftig kritisiert.

Auch ein Treffen Ficos mit SPE-Vertretern in Straßburg brachte keine Annäherung. Bis auf weiteres solle es somit zu keinen Kontakten zwischen der SPE-Fraktion im Europaparlament und Ficos Partei kommen.

"Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht einig sind", sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, nach dem Gespräch zur APA. Die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier hatten das Parteipräsidium am Vorabend einstimmig aufgefordert, die Smer von der europäischen Dachorganisation zu suspendieren. Fico habe dies akzeptiert, aber gleichzeitig erklärt, dass er keinen anderen Weg als die gewählte Koalition gesehen habe, berichtete Swoboda.

Fico selbst sagte nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur Tasr, seine Regierung repräsentiere ein sozialdemokratisches Programm einschließlich aller demokratischer Elemente. "Es wird ein Programm sein, dass den Status quo für alle ethnischen Minderheiten in der Slowakei garantiert und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt." Er respektiere die Meinungen des Auslands. Aber seine Rolle sei es, so zu regieren, dass "der große Abstand in den Lebensstandards" der Slowaken verringert wird und die "Schäden", die die vorangegangene rechtsgerichtete Regierung verursacht habe, abzuschwächen. "Das ist mein vorrangiges Ziel", betonte Fico. Er räumte allerdings auch ein, dass es ein Problem mit der "Kombination von internationalen Beziehungen und Innenpolitik" gebe.

Swoboda meinte nach dem Treffen mit Fico, der slowakische Premier habe zwar versichert, dass seine Regierung ein sozialdemokratisch geprägtes Programm vorlegen und die umstrittensten Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner, Meciar und SNS-Chef Jan Slota, nicht in der Regierung sitzen werden. "Wir wissen aber selbst aus den Erfahrungen in Österreich, dass sich nichts ändert, auch wenn die umstrittenen Personen nicht dabei sind", sagte Swoboda unter Verweis auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ ohne Jörg Haider in Österreich im Jahr 2000.

Die Suspendierung muss vom SPE-Präsidium noch bestätigt werden. Sie bedeutet für die Smer vorerst den Abbruch der bilateralen Kontakte und den Verlust der Stimmrechte in der europäischen Fraktion. Auch einen kompletten Ausschluss der Smer aus dem Parteienverband schließt der SPÖ-Europaparlamentarier nicht mehr aus. Sollte sich der Einfluss Slotas und Meciars in der Koalition bemerkbar machen, "geht es in Richtung Ausschluss", sagte Swoboda weiter.

Einzelne Landesparteien haben auch die bilateralen Beziehungen mit der slowakischen Schwesternpartei bereits abgebrochen. Die SPÖ hat Fico bereits von einer Veranstaltung in den nächsten Wochen ausgeladen und wird den Kontakt der Smer voraussichtlich ebenfalls aussetzen.

Die slowakische Koalitionsregierung war von Präsident Ivan Gasparovic in Preßburg vereidigt worden. Die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. Juni als Sieger hervorgegangene Smer (Richtung) stellt elf Minister, darunter die für Verteidigung, Finanzen, Inneres und Äußeres. Die ultranationalistische Nationalpartei (SNS) erhielt drei Ressorts, die HZDS von Meciar, unter dem die Slowakei in den 90er Jahren in die Isolation geriet, zwei Ministerposten.

Fico versprach, seine Regierung werde "eindeutig pro-europäisch" sein und "alle Verpflichtungen einhalten, die der Slowakei aus der Mitgliedschaft in EU und NATO entstehen". Der 41-Jährige hatte allerdings zuvor einen Rückzug der slowakischen Soldaten aus dem Irak angekündigt. Im Inland will der neue Ministerpräsident einen Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit führen. Solidarität und Sozialstaat werden die Hauptschwerpunkte der Regierungsarbeit sein. Dazu will er einen Teil der Wirtschaftsreformen des abgetretenen Mitte-Rechts-Kabinetts von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda rückgängig machen. So will er etwa den einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent (Flat Tax) abschaffen und dafür mehrere Steuersätze einführen. Außerdem sollen Privatisierungen gestoppt werden. (apa)