Nach heftiger Kritik: Paris rudert bei
umstrittener Polizeidatenbank zurück

Premierminister Fillon kündigt neue Verordnung an

Die französische Regierung rudert bei der umstrittenen Großdatenbank für die Polizei zurück. Premierminister François Fillon wies Innenministerin Michèle Alliot-Marie an, einen neuen Text zu erarbeiten, aus dem die umstrittensten Punkte der ursprünglichen Verordnung gestrichen wurden. Dazu gehört die Speicherung von Daten zur Gesundheit und zur sexuellen Orientierung.

Laut Fillon sollen auch keine "Informationen zu Personen, die ein Mandat ausüben oder eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle spielen" zentral gespeichert und analysiert werden. Für Minderjährige sei nun eine Regelung zur Löschung der Daten bei Erreichen der Volljährigkeit geplant.

Gegen die Datenbank hatte sich in Frankreich eine große Protestbewegung gebildet, der sich über 700 Organisationen und Verbände anschlossen. Rund 185.000 Bürger unterschrieben nach Angaben einer übergreifenden Initiative eine Petition gegen das Projekt. Die Polizei konnte nach einer Verordnung vom 1. Juli Daten zu Bürgern ab 13 Jahren speichern, die "imstande sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Aufgenommen werden konnten danach auch amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen Ämtern oder sonstige Bürger, die gesellschaftlich engagiert sind. Behinderten- und Schwulenverbände waren vor allem gegen die Speicherung von Daten zu Gesundheit und Sexualleben auf die Barrikaden gegangen.

(apa/red)