Russland-Konflikt von

Nach Krim-Referendum:
Ukraine mobilisiert Armee

Parlament billigt Teilmobilisierung der Streitkräfte - EU und USA mit Sanktionen

Ukraine Militär © Bild: APA/EPA/Kochetkov

Das Parlament der Ukraine hat nach dem kritisierten Krim-Referendum am Montag ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. Indes beschlossen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland - und auch die Vereinigten Staaten schlossen sich an.

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Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit der "Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". 275 Mandatare stimmten für die Teilmobilmachung, 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es gab keine Gegenstimme. Zudem will die ukrainische Übergangsregierung ihre Truppen nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew.

© Video: NEWS/Lehermayr

Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Wie Kiew erkennen auch die Europäische Union und die USA das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten.

Sanktionen seitens EU und USA

Die Europäische Union beschloss am Montag zeitgleich mit den USA schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden.

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das Weiße Haus begründete die Sanktionen damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe.

Putin-Erklärung am Dienstag

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise ab. Dies meldet die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Auch die Duma wird am Dienstag nach den Worten ihres Vizepräsidenten Iwan Melnikow eine Erklärung zum Referendum auf der Krim abgeben.

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