Russland-Konflikt von

Nach Krim-Referendum:
Ukraine mobilisiert Armee

Parlament billigt Teilmobilisierung der Streitkräfte - EU und USA mit Sanktionen

Ukraine Militär © Bild: APA/EPA/Kochetkov

Das Parlament der Ukraine hat nach dem kritisierten Krim-Referendum am Montag ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. Indes beschlossen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland - und auch die Vereinigten Staaten schlossen sich an.

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Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit der "Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". 275 Mandatare stimmten für die Teilmobilmachung, 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es gab keine Gegenstimme. Zudem will die ukrainische Übergangsregierung ihre Truppen nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew.

© Video: NEWS/Lehermayr

Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Wie Kiew erkennen auch die Europäische Union und die USA das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten.