Nach Jörg Haiders Ableben: LH-Neuwahl
nach maximal drei Monaten zwingend

Einberufung von Landtagssitzung binnen drei Wochen

Nach Jörg Haiders Ableben: LH-Neuwahl
nach maximal drei Monaten zwingend © Bild: APA/Eggenberger

Nach dem Unfalltod von Landeshauptmann Jörg Haider hat vorerst sein Stellvertreter Gerhard Dörfler die Amtsgeschäfte übernommen. Bis zur Landtagswahl - voraussichtlich im März 2009 - kann dieses Provisorium aber nicht bestehenbleiben. Der Kärntner Landtag muss binnen drei Wochen zu einer Sitzung zusammentreten, mit der Kür des Regierungschefs kann höchstens drei Monate zugewartet werden.

Wie Landesamtsdirektor Reinhard Sladko auf APA-Anfrage erklärte, sei zwar diese Frist nicht expressis verbis vorgeschrieben: "Sie ergibt sich aber zwingend daraus, dass die Vertretung in den Referaten, in diesem Fall Finanzen, Kultur und Personal, durch die Abteilungsvorstände mit höchstens drei Monaten befristet ist." Das Ersatzmitglied für Haider, Klubobmann Kurt Scheuch, übt diese Funktion nämlich nur bei Regierungssitzungen aus. Die Leitung der Referate wird von den Abteilungsvorständen Horst Felsner (Finanzen), Erika Napetschnig (Kultur) sowie Reinhard Sladko (Personalagenden und Innerer Dienst) übernommen.

Der Modus für die Wahl des Landeshauptmannes im Kärntner Landtag sieht vor, dass im ersten Wahlgang eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Saal anwesend sein muss, für die Wahl selbst reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einem allenfalls notwendigen zweiten oder dritten Wahlgang muss die Hälfte der Abgeordneten (also 18 Mandatare) anwesend sein, wobei ebenfalls die einfache Mehrheit genügt.

(apa/red)