Nach Interventions-Vorwürfen: Banken-U-Ausschuss lädt Westenthaler & Gastinger vor

Parteichef und Ex-Ministerin kommen am Mittwoch<br>Westenthaler will "echte, einzige Wahrheit" darstellen Grosz kündigte Klagen gegen Gastinger und Graf an

Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat den Ladungsbeschluss für BZÖ-Chef Westenthaler und Ex-Justizministerin Gastinger gefasst. Westenthaler und Gastinger werden wegen Vorwürfen eines Interventionsversuchs von Westenthaler zu Gunsten des Investmentbankers Flöttl in der Causa BAWAG zur nächsten Sitzung am Mittwoch geladen. Westenthaler wies die Vorwürfe zurück.

Besonders die SPÖ war an einer Ladung interessiert. Es werde interessant sein zu sehen, wie deren Aussagen einander widersprechen wenn sie unter Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss aussagen werden, sagte SPÖ-Fraktionsführer Krainer.

Grüne bringen Anzeige ein
Die Grünen haben unterdessen der Staatsanwaltschaft Wien die angekündigte Sachverhaltsdarstellung wegen der angeblichen Intervention von Westenthaler übermittelt. In der Sachverhaltsdarstellung geht es um den Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Par. 302 Strafgesetzbuch) bzw. zu verbotener Intervention (Par. 308 StGB).

Die Grünen nehmen Bezug auf Medienberichte über massive Vorwürfe des früheren Sprechers von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, gegen Westenthaler. Westenthaler habe zwei Mal Interventionsversuche im Zusammenhang mit dem BAWAG-Strafverfahren gestartet: Einmal im Sommer 2006 direkt bei der damaligen Justizministerin Gastinger und ein zweites Mal am 26. August 2006 beim Wahlkampfauftakt der BZÖ in Lannach bei Pöchinger. Die Grünen ersuchen die Staatsanwaltschaft in der Sachverhaltsdarstellung, den genannten Verdacht sowie etwaige andere in Frage kommenden Delikte zu prüfen.

BZÖ klagt gegen Gastinger, Pöchinger und Graf
Von Seiten des BZÖ hat der Abgeordnete Bucher keine Bedenken, dass Westenthaler vor den Ausschuss geladen wird, im Gegenteil: "Westenthaler freut sich schon, die echte, einzige Wahrheit dem Ausschuss darzustellen". Westenthaler habe sich lediglich bei Gastinger über den Stand des Ermittlungsverfahrens erkundigt, "das ist ja keine Intervention".

BZÖ-Generalsekretär Grosz kündigte unterdessen Klagen gegen Gastinger, deren Pressesprecher Pöchinger sowie den FPÖ-Abgeordneten Graf - der auch der Vorsitzende des Banken-U-Ausschusses ist - u.a. wegen übler Nachrede und Kreditschädigung an.

(apa/red)