Nach Info über Budget-Verspätung: FPÖ
und Gründe fordern rechtzeitige Vorlage

Vorwurf von FPÖ-Chef Strache: "Verfassungsbruch" Grüne kritisieren Regierung für Faulheit im Sommer

FPÖ und Grüne drängen weiterhin auf eine verfassungskonforme Vorlage des Budgets bis 22. Oktober. FP-Chef Heinz Christian Strache wirft Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) "Verfassungsbruch" vor.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler kritisiert die Regierungsparteien für "ihre Faulheit im Sommer und ihre Feigheit vor den Wahlen". SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos betont indessen, dass er sein Sparpaket eigentlich vor dem Sommer vorlegen wollte, wegen des von der Regierungsspitze verkündeten Zeitplans nun aber bis Herbst zuwarten wird.

Sondersitzungs-Serie im Sommer?
"Faymann und Pröll planen ganz offensichtlich einen Steuererhöhungsanschlag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro auf die Österreicher und haben nicht den Mut, die Wahrheit einzugestehen", kritisierte Strache in einer Aussendung. Der FP-Chef hatte angekündigt, mit den zwei anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung zur Verschiebung des Bundeshaushalts einberufen zu wollen. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach sogar von einer Sondersitzungs-Serie im Sommer.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler erinnert Finanzminister Pröll indessen an den von ihm im Zuge der bevorstehenden Ausweisung der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj strapazierten Slogan "Recht muss Recht bleiben". "Gerade diejenigen, die dann, wenn es um Menschlicheit ging, ständig betonen, dass 'Recht Recht bleiben' müsse, sind jetzt die ersten, die die Rechte des Parlaments mit Füssen treten und den glatten Verfassungsbruch in Kauf nehmen", so Kogler.

Vorarbeiten als Grund für Budget-Verspätung
Faymann und Pröll hatten dem Nationalrat mitgeteilt, dass die Regierung das Budget für 2011 entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben erst am 9. Dezember - also eineinhalb Monate zu spät - vorlegen wird. Als Begründung werden die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für die Budgetkonsolidierung genannt. Dabei hätten einzelne Ressorts offenbar kein Problem mit einer zeitgerechten Vorlage ihres Budgets: Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wollte sein Sparpaket schon vor dem Sommer vorlegen, wie er in der "Tiroler Tageszeitung" sagt, "aber da nun der Budgetfahrplan nach hinten verlegt worden ist, können auch wir uns noch Zeit lassen".

(apa/red)

Kommentare

Kogler und Strache sind doch nur ein Paar Großmauler, Zu Kogler ,der Kommunistengrüne trägt munter bei,das sie bei jeder Wahl weniger werden,das bringt ihnen viel Freude ein ! Zu Strache ,überall wo die Blauen was zu reden haben ist doch nur Caos,hat man gesehen bei den Blauministern ,Krüger,Forstinger ,Schmid usw.alle bis auf ein Paar(Riess Passer und Böhmdorfer ) waren unfähig ! Strache hat doch nichts vorzuweisen,privat oder in der Partei werden laufend Leute aus der Partei entfernt ,dieser Mann ist einfach viel zu gefährlich ! Aber für Wählerstimmen nimmt er Politgegner wieder dazu(Scheuch,den nächsten den Stadler wird er demnächst wieder umarmen !

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Ich warne alle Steirer und Wiener davor... ... dieses rot-Schwarze Faulheitpack zu wählen. Warum glaubt ihr liebe Wiener und Steirer legen die das Budget nicht zeitgerecht vor? Natürlich weil sie euch für so dumm halten, dass ihr nicht durchschaut, dass es nach den Landtagswahlen ein Sparpaket nach dem anderen gibt die sich gewaschen haben. Deshalb verabreicht ihnen bei den beiden LT-Wahlen je eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. Vielleicht werden sie dann draufkommen, dass Ehrlichkeit noch immer am längsten währt.

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Re: Ich warne alle Steirer und Wiener davor... Achtung, Ironie!

Genau liebe Wiener und Steirer ... wählt lieber den H.C. ... der hat nicht einmal eine seriöse Budgetplanung für sein privates Unternehmen geschafft und ist als Zahntechniker in die Pleite geschlittert ... der macht das SICHER besser. ;-)

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Re: Ich warne alle Steirer und Wiener davor... Auch der Lügner Strache kann keine Option sein. Aber alles andere - und wenn es die Kommunisten sind (Graz) - ist als Denkzettel besser als das rot-schwarze Ges....

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Re: Ich warne alle Steirer und Wiener davor... Aber als Polit-Vuvuzela ist er unübertroffen, das ist ja auch was, oder?

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