Strache-Comeback?
"Wir werden sehen"

Nach Spekulationen über Antritt bei Wien-Wahl 2020 gibt sich Wiener FPÖ zurückhaltend

Im Rahmen seiner Ankündigung, das EU-Mandat nicht annehmen zu wollen, hat Heinz-Christian Strache auch Spekulationen genährt, sein politisches Comeback bei der Wien-Wahl 2020 feiern zu wollen. In der Wiener FPÖ gibt man sich diesbezüglich zurückhaltend. "Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt", sagte dazu am Dienstag Vizebürgermeister und Landesparteichef Dominik Nepp . Er kündigte zudem eine neue Untersuchungskommission an. Diese soll das Wiener Vereinswesen prüfen. Die Wiener SPÖ sieht darin ein reines Ibiza-Ablenkungsmanöver.

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Nach Ibiza-Affäre - Strache-Comeback?
"Wir werden sehen"

Strache habe selbst gesagt, dass er zunächst die Hintergründe zum "Ibiza-Video" aufklären wolle, stellte Nepp in einer Pressekonferenz anlässlich der Wiener FPÖ-Klubklausur im Burgenland klar. Strache - er war zuletzt Vizekanzler - musste nach dem Bekanntwerden eines heimlich mitgeschnittenen Gesprächs in einer Finca in Ibiza den Hut nehmen. Er hatte (vor der Übernahme des Regierungsamts, Anm.) einer vermeintlichen Oligarchennichte vorgeschlagen, über Vereine der FPÖ Gelder zukommen zu lassen und eine Unterstützung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Aussicht gestellt.

Auch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sowie die Übernahme der "Kronen Zeitung" wurden erörtert. Nach dem Publikwerden des Videos hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen.

»Erst wenn das alles aufgeklärt ist, stellt sich erst die Frage, ob es ein politisches Comeback gibt oder nicht«

"Erst wenn das alles aufgeklärt ist, stellt sich erst die Frage, ob es ein politisches Comeback gibt oder nicht", betonte Nepp heute. Auf die Frage, mit welchem Zeithorizont er, Nepp, denn rechne, antwortete der Landesparteichef: "Wie Sie wissen, manchmal mahlen die Mühlen der Justiz sehr langsam, weil sie genau hinschauen und alles aufklären wollen. Das kann sich ziehen. Wir hoffen natürlich, dass so schnell wie möglich alles abgehandelt wird, aber es kann sein, dass es einige Zeit dauert."

Wien-Wahl 2020 könnte knapp werden für Strache

Ob sich das bis zur Wien-Wahl 2020 ausgehen wird, ließ Nepp offen. Denn auch für die parteiinternen Vorarbeiten zur Wahl gibt es Fristen: "Normalerweise gibt es einen Parteitag vor der Wahl, wo auch ein neuer Vorstand gewählt wird, wo ein Spitzenkandidat gekürt wird. Das ist üblicherweise, wenn man sich das in der Historie ansieht, vier Monate vor Wahltermin."

Erst wenn Straches Aufklärungsarbeit und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien, werde "man die Frage eines Comebacks dann neu bewerten". Sollte es zu keiner politischen Rückkehr Straches in Wien kommen, so ist Nepp jedenfalls bereit für die Spitzenkandidatur: "Wenn das meine Freunde innerhalb der Partei wollen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung."

U-Kommission soll Vereine prüfen

Auch angekündigt wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zu Vereinen. Offiziell werde die Untersuchungskommission in der ersten Gemeinderatssitzung im September eingesetzt, erklärte Nepp den weiteren Fristenverlauf. "Wir haben mehr als hundert Vereine, die wir prüfen werden, wo wir uns ganz genau anschauen werden: Wer sitzt dort in den Vorständen? Wie ist dort die Verknüpfung vom Gemeinderat - also vom beschließenden Organ der Subvention - hin zu den Vereinen? Gibt es da Überschneidungen? Gibt es da Unvereinbarkeiten?"

"Ungustiöses Netzwerk im roten Wien"

Ziel der FPÖ sei es, "schonungslos aufzudecken, wie hier Millionen an Steuergeldern vorbei an der parlamentarischen Kontrolle von der SPÖ im Gemeinderat beschlossen werden für die SPÖ". Auch wenn das Wiener Vereinswesen insgesamt geprüft werden soll, klang bei der Pressekonferenz schon durch, dass es vor allem um Vereine mit SPÖ-Nähe geht: "Es geht diesmal um dieses ungustiöse Netzwerk im roten Wien, wo es Vereine gibt und Gesellschaften, wo einzig und allein rote Funktionäre drin sitzen, wo rote Günstlinge versorgt werden und wo Hunderte Millionen pro Jahr eigentlich vom Steuerzahler direkt hinverschifft werden."

Volkshochschulen, wienXtra, Volkshilfe,... dabei

Nepp zählte auch exemplarisch einige Vereine auf, die sich die Kommission näher ansehen soll: die Wiener Volkshochschulen, den Verein Juvivo, das Kulturzentrum Spittelberg, den Wiener Bildungsserver, wienXtra, die Volkshilfe Wien, den Verein Wiener Stadtfeste, die Kinder- und Jugendbetreuung, den Veranstalter-Verein des Donauinselfests oder das Lernzentrum Walz.

U-Kommission laut FPÖ fix

Die FPÖ ist überzeugt, dass die Untersuchungskommission kommt und der Antrag nicht abgelehnt werden kann: Um eine U-Kommission einsetzen zu können, müsse ein Missstand vorliegen - dieser sei durch die vorliegenden Rechnungshofberichte zum Verein der Kinder- und Jugendbetreuung und zum Veranstalter-Verein des Donauinselfests gegeben, wo Kritik geübt worden war, präzisierte eine Sprecherin Nepps auf APA-Nachfrage. Und es müsse in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fallen, was gegeben sei.

Ursprünglich hatte die FPÖ angekündigt, nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen einsetzen zu wollen. Diese Thematik gehöre geprüft, versicherte Nepp heute, aber ob der Aktualität werde zunächst eben das Vereinswesen unter die Lupe genommen. Man bekomme "zahlreiche Hinweise von anonymen Informanten wie Geld hin- und hergeschoben wird", argumentierte Nepp die Entscheidung.

Wiener SPÖ sieht reines Ibiza-Ablenkungsmanöver

Die SPÖ sieht der von der FPÖ am Dienstag angekündigten Untersuchungskommission zu Wiener Vereinen "sehr gelassen" entgegen. Das haben Landesparteisekretärin Barbara Novak und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, in einer Aussendung versichert. Sie orten schlicht eine Ablenkungsaktion von der Ibiza-Affäre.

"Die Vereine, die von der Stadt Wien Förderungen erhalten, werden regelmäßig geprüft. Auch von den unabhängigen Instanzen, wie Stadtrechnungshof bzw. Bundesrechnungshof. Alles ist in einem Subventionsbericht der Stadt Wien aufgelistet. Transparent und klar. Mit der Ankündigung hierzu eine Untersuchungskommission einbringen zu wollen, handelt es sich um eine reine Nebelgranate", zeigte sich Novak überzeugt.

Man wolle offenbar ehrenamtliche Mitarbeiter und auch Mandatare der SPÖ in Misskredit bringen, hieß es. Klubchef Taucher ortete zudem "große Angst" bei der Wiener FPÖ. Unter allen Umständen wolle man einen Skandal herbeireden, den es nicht gebe.

Nun warte man auf den Einsetzungsantrag. Verwiesen wurde darauf, dass die FPÖ bereits eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen der Stadt in Aussicht gestellt habe - die nicht gekommen sei. "Ich freue mich daher für die FPÖ, dass man sich trotz offensichtlicher parteiinterner Wickel nun aber zumindest auf ein Thema einigen konnte", sagte Taucher.

Nun brauche es nur mehr eine ordentliche Begründung für eine derartige Kommission: "Ich nehme an, es sind die Aussagen von HC Strache, der ausreichend im Ibiza-Video erklärt hat, wie Parteifinanzierungen am Rechnungshof vorbei funktionieren? Mit einer Untersuchungskommission werden Sie es jedoch nicht schaffen, vom Strache-Ibiza-Video und den unvergleichbaren Folgen für die Republik Österreich abzulenken", zeigte sich Taucher überzeugt.

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