Nach Griechenland-Wahl von

Regierung soll bald stehen

Einigung auf Drei-Parteien-Koalition absehbar. Wird Sparprogramm aufgeschoben?

Nach Griechenland-Wahl - Regierung soll bald stehen © Bild: APA/EPA/Panagiotou

Koalition im Eilverfahren: Zwei Tage nach der Parlamentswahl steuern die gemäßigten griechischen Parteien auf eine Koalitionsregierung zu. Es werde in den kommenden Stunden oder Tagen eine Regierung geben, sagte Fotis Kouvelis, der Chef der Demokratischen Linken (DIMAR), nach einem Treffen mit Sozialistenchef Evangelos Venizelos in Athen. "Das Land muss eine Regierung haben."

Vorherige Angaben, die Regierung werde bereits heute stehen, wurden von Kouvelis relativiert. "Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob sie noch heute Nacht gebildet wird", sagte der Parteichef der Demokratischen Linken, die mit 17 von 300 Sitzen im Parlament vertreten ist. Es könne noch bis zum Ende der Woche dauern.

Alle drei Parteien für Verbleib in Eurozone
Die DIMAR und die Sozialisten der PASOK suchen das Bündnis mit der konservativen Neuen Demokratie (ND). Deren Chef Antonis Samaras hat vom Staatspräsidenten den Auftrag, die Koalitionsmöglichkeiten zu sondieren. Alle drei Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie hätten im Parlament eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Die Sozialisten fordern, die Koalition möglichst schon am Dienstagabend bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias besiegeln. Doch vorher müssen die drei Parteien Personalfragen klären. Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Freunderlwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. "Wir sind aber nicht strikt. Wir reden über alles", sagt ein hoher Parteifunktionär.

Sparprogramm soll aufgeschoben werden
Sobald die Regierung steht, will Griechenland einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die DIMAR diesem Vorschlag der Sozialisten an. PASOK-Chef Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017. Am Dienstag schlug er die Bildung einer "nationalen Verhandlungsmannschaft" vor, die die Änderung und Abschwächung der harten Sparauflagen durchsetzen soll. Die Sozialisten mahnten jedoch: "Noch haben wir keine Regierung. Deswegen können wir nicht von einem genauen Programm sprechen."

Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist unklar, wie weitgehend die Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen sein soll. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Bekämpfung der Kriminalität und die Einwanderungspolitik. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit und pocht auf die Rechte von Migranten.

SYRIZA kündigt harte Opposition an
Das Linksbündnis SYRIZA das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit Samaras. Die Linkspartei will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

Die Situation in Griechenland wird auch Schwerpunkt der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg. Dabei werde auch der Stand der bisherigen Umsetzung der Athen auferlegten Sparprogramme erörtert. Wenn die Differenz zwischen den Anforderungen aus Brüssel und den tatsächlich erreichten Schritten in Griechenland evaluiert seien, könne man über eine Anpassung des Spar-"Memorandums" reden, wobei dies aber nicht mit einer Änderung der Grundzüge des Sparprogramms gleichzusetzen sei, wurde am Dienstag in Kreisen der Eurogruppe in Brüssel betont.

Erwartet werde nun eine rasche Regierungsbildung in Griechenland. Bevor es weitere Hilfszahlungen an Athen im Rahmen des zweiten Rettungsprogramms geben könne, werde aber die Troika aus Kommission, IWF und EZB die Lage überprüfen und das Ergebnis mit der neuen griechischen Regierung für das Memorandum akkordieren.

Griechenland selbst dürfte bei dem Treffen der Eurogruppe nicht mit einem Finanzminister vertreten sein. Ob der mit der Regierungsbildung beauftragte Wahlgewinner der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, teilnehme, könne derzeit ebenfalls nicht gesagt werden, hieß es in Brüssel.

Zum "Memorandum" wurde betont, es sei ein normaler Prozess, dass dieses notfalls abgeändert werden könne. Allerdings könne davon nicht die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus generell betroffen sein. Griechenland soll bis 2020 seine Staatsschuld auf 120 Prozent des BIP reduzieren. Da insgesamt ein volatiler Prozess im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld herrsche, könnten es auch 116,4 oder 118,3 Prozent sein.