Nach Griechenland-Wahl von

"Regierung bis morgen"

Sozialisten-Chef zeigt Bereitschaft zu Beteiligung - Kritik an Verweigerung von Syriza

Nach Griechenland-Wahl - "Regierung bis morgen" © Bild: Reuters

Nach der Parlamentswahl in Griechenland haben am Montag intensive Sondierungsgespräche begonnen, um rasch eine Regierung auf die Beine zu stellen. Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras will so schnell wie möglich zusammen mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden.

Die Sozialisten sind grundsätzlich dazu bereit. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte der Chef der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Evangelos Venizelos, am frühen Abend nach einem Treffen mit Samaras, dem Vorsitzenden der "Neuen Demokratie" (ND), die aus den Wahlen vom Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen ist.

Kritik an Radikalen Linken
Venizelos kritisierte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), weil es sich einer Koalition verweigert. Das sei eine "unverantwortliche Haltung", sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten haben im Parlament eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Samaras, der von Staatspräsident Karolos Papoulias mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, sicherte zu, seine Partei werde das von EU, EZB und IWF diktierte Sparprogramm wie versprochen umsetzen: "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein".

Samaras kündigte zugleich an, mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Sparplan zu verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Tsipras: "Müssen Rolle der Opposition übernehmen"
SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, der das dem Land diktierte Sparpaket ablehnt, schloss eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte Tsipras. Als Koalitionspartner kämen noch die von der ND abgesplitterten Unabhängige Griechen (ANEL) und die Demokratische Linke (DIMAR) in Frage.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor Beginn des G-20-Gipfels in Mexiko, auch eine neue Regierung in Athen müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sie sprach sich dafür aus, dass die Troika-Mission rasch einen Bericht zur Lage in Griechenland vorlegt. Ein positives Zeugnis ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,3 Mrd. Euro. "Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket", sagte Merkel. Die Geldleistungen seien umfassend. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. "Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen."