Nach Griechenland-Wahl von

EU und Finanzmärkte atmen auf

EU-Spitzen begrüßen "Mut und Ausdauer der Griechen". Euro auf Monatshoch

Nach Griechenland-Wahl - EU und Finanzmärkte atmen auf © Bild: APA/EPA

Erleichterung in der Europäischen Union und auf den Finanzmärkten: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland mit der proeuropäischen Nea Dimokratia (ND) als Wahlsieger ist weltweit positiv aufgenommen worden. "Wir begrüßen den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Euro legt nach der Wahl zu und steigt zeitweise deutlich über die Marke von 1,27 Dollar. Dennoch mahnen Finanzexperten zur Vorsicht.

Der Euro hat am Montag spürbar von den Ergebnissen der griechischen Parlamentswahl profitiert. In der Früh kostete die Gemeinschaftswährung 1,2710 US-Dollar und damit knapp einen Cent mehr als am Freitagabend. "Es gibt noch einige Unsicherheit darüber, wie die Regierung aussehen wird", mahnt allerdings Währungsexperte Peter Dragicevic von der Commonwealth Bank of Australia zur Vorsicht. Hier warte der Markt auf Klarheit.

Griechen wollen Erleichterungen
In der Europäischen Union ist man jedenfalls erleichtert über den Sieg der Euro-Befürworter der Nea Dimokratia (ND). "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben", sagten Van Rompuy und Barroso in einer gemeinsamen Erklärung. Am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition der ND mit den ebenfalls pro-europäischen Sozialisten (PASOK). Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln. Das sparkritische Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft, hat unterdessen angekündigt, weiterhin in der Opposition bleiben zu wollen - und die Regierung womöglich vor sich herzutreiben.

ND-Chef Antonis Samaras erklärte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel." Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Samaras hatte zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen gefordert.

Euro-Gruppe pocht auf Spar- und Reformprogramm
Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", hieß es in der Erklärung. Und weiter: "Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)." Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden.

Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil weder Gegner noch Befürworter des Sparprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten. In letzter Konsequenz ging es um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

Schäuble: "Weg ist unvermeidlich"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte telefonisch Samaras, zum "guten Wahlergebnis". Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin dabei aber auch deutlich gemacht, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Den Plänen des 37-jährigen Tsipras erteilte sie erneut eine klare Absage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen. Deutschland ist der größte, einzelstaatliche Geldgeber des finanziell schwer angeschlagenen griechischen Staates im Rahmen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), die auf harte Sparauflagen im Gegenzug für das im März vereinbarte Rettungspaket über 130 Milliarden Euro bestehen.

Griechenland-Wahl beschäftigt G-20
Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G-20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Das US-Präsidialamt erklärte, es hoffe auf eine rasche Regierungsbildung und zügige Fortschritte bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme. China begrüßte den Wahlausgang in Griechenland. "Wir sind überzeugt davon, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte, um deren Integrität und Stabilität zu wahren", sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao im mexikanischen Los Cabos.

Erleichterung auch in Wien
"Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angesichts der Hochrechnungen nach der Wahl laut Aussendung. "Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum. Dabei müssen die ausverhandelten Bedingungen eingehalten werden, aber man soll der griechischen Bevölkerung auch Luft zum Atmen geben (...)." Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Sonntagabend angesichts der Hochrechnungen "erleichtert", wie er in einem Telefonat mit der "ORF-ZiB 2-Spezial" zu den Griechenland-Wahlen sagte.


Hannes Swoboda (S), Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, plädierte in der ORF-Diskussions-Sendung "Im Zentrum" dafür, "Teile" des linken Parteibündnisses SYRIZA in eine künftige Koalition mit einzubeziehen. Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, sagte laut Aussendung: "Ich hoffe, dass sich bei der Regierungsbildung die proeuropäischen Kräfte durchsetzen werden." Aber für Europa muss klar sein, dass es ohne Wachstumsimpulse nicht gehen kann.