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Nach Giftgasangriff in Syrien: US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Moskau: Damaskus zu Waffenruhe für Giftgas-Untersuchung bereit

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschafter verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington.

Die Betroffenen sind demnach Mitarbeiter der Regierungsbehörde SSRC, die die USA für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen verantwortlich machen. Die Angestellten seien Chemie-Experten oder hätten an Chemiewaffenprogrammen gearbeitet, sagte Mnuchin.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Khan Sheikhoun im Norden Syriens waren am 4. April rund 80 Menschen getötet worden. Die US-Regierung macht die syrische Regierung von Bashar Al-Assad dafür verantwortlich. Sie geht davon aus, dass dabei das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Präsident Donald Trump befahl als Reaktion einen Militärschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe.

Mit den neuen Strafmaßnahmen vom Montag wurde die Zahl der Sanktionen gegen syrische Bürger nach Angaben des Finanzministers verdoppelt. Durch die Verhängung von Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem wird verhindert, dass US-Bürger und amerikanische Unternehmen mit ihnen Geschäfte machen können.

Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersucht den Vorfall vom 4. April. Die OPCW-Experten hatten bis zum Jänner 2016 nur die Bestände von etwa Senfgas oder Sarin vernichtet, die die syrische Regierung auch gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob die Regierung von Assad auch alles angegeben hatte. Die US-Regierung und andere Staaten sind überzeugt, dass Assad noch über chemische Waffen verfügt.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau äußerte sich indes zu den Aussichten für eine Untersuchung des Giftgasangriffs. Damaskus sei "bereit, ein vollständiges Moratorium für die Aktivitäten seiner Truppen, Luftwaffe und Artillerie in dem Gebiet zu erklären", wenn Ermittler in die von Rebellen kontrollierte Stadt entsandt würden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.

Die Experten sollten auch sicheren Zugang zur syrischen Luftwaffenbasis Al-Shayrat erhalten, von der die Angriffe auf Khan Sheikhoun geflogen worden sein sollen, erklärte das Ministerium weiter. Bei dem mutmaßlichen Gasangriff waren am 4. April mindestens 87 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde der Markt von Khan Sheikhoun am Montag zum Ziel eines Luftangriffs. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind, teilten die Beobachter mit.

Ein von den USA unterstütztes Rebellenbündnis vermeldete unterdessen den Einmarsch in eine wichtige Bastion der Jihadistenmiliz IS. Arabisch-kurdische Kampfeinheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) rückten nach eigenen Angaben in den Süden der seit Wochen belagerten Stadt Tabqa vor. Laut oppositionsnahen Aktivisten wurden sie von massiven Luftangriffen der Anti-IS-Allianz unterstützt. Bei einem dieser Luftangriffe seien drei Frauen und fünf Kinder getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle. Sie seien auf der Flucht mit einem Auto getroffen worden.

Die vollständige Einnahme von Tabqa wäre ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Rückeroberung der IS-Hauptstadt Raqqa. Tabqa liegt nur 55 Kilometer von Raqqa entfernt, wo das selbst ernannte Kalifat des Islamischen Staats (IS) sein Hauptquartier hat. Die SDF-Kämpfer hatten ihre Offensive auf Raqqa im November gestartet, seit Anfang April war Tabqa eingekesselt.

Al-Kaida-Chef Ayman Al-Zawahiri forderte die Jihadisten indes zu einem Guerilla-Krieg auf. "Beschäftigt euch nicht zu sehr damit, Gelände zu halten, sondern konzentriert euch darauf, die Moral der Widersacher zu zerstören", erklärte Al-Zawahiri in einer Audio-Botschaft, die am Montag im Internet kursierte. Ziel sei es, den Gegner zu Tode bluten zu lassen. Die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Sham (früher: Al-Nusra-Front) ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Dort konnte sie zusammen mit anderen Rebellenmilizen zuletzt Gelände von regierungstreuen Truppen erobern, verlor dieses aber wieder.

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