Nach Gerichtsbeschluss: USA veröffentlicht Namen von 300 Häftlingen in Guantanamo

Auch Aufzeichnungen der Anhörungen freigegeben Aber keine Angaben zu weiteren 200 Gefangenen

Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Namen hunderter Guantanamo-Häftlinge offen gelegt. Das Pentagon war auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) per Gericht dazu verpflichtet worden. Kurz nach Ablauf der Frist wurden die Dokumente am Freitagabend der AP übergeben.

"Das ist ein Durchbruch im Bemühen, die Geheimhaltungsstrategie der US-Regierung zu beenden", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Nun könne man besser nachvollziehen, wer aus welchen Gründen in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehalten werde. Washington hatte die Preisgabe der Namen mit dem Argument verweigert, dadurch werde die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sie und ihre Familien würden damit in Gefahr gebracht.

Das Urteil von Bezirksrichter Jed Rakoff war indes nur ein Teilerfolg für die AP, die unter Berufung auf den Freedom of Information Act vom Pentagon eine Liste mit allen Namen der Gefangenen verlangt. Rakoff hatte angeordnet, bis zum 3. März Mitschriften von 317 Vernehmungen unzensiert zu veröffentlichen. Die Dokumente waren im vergangenen Jahr bereits der AP übermittelt worden, allerdings waren die Namen der Gefangenen und andere Details darin geschwärzt. Die Mitschriften umfassen mehr als 5.000 Seiten.

Insgesamt werden in dem Lager auf Kuba etwa 490 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten seit vier Jahren. Nur von einer Hand voll Insassen waren bisher die Namen bekannt. Die US-Regierung betrachtet die Häftlinge als feindliche Kombattanten und verweigert ihnen den im Völkerrecht geregelten Status von Kriegsgefangenen.

"AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen", erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Associated Press, nach dem Richterspruch vom 23. Februar. "Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstößt", erklärte er.

Die amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Veröffentlichung der Namen als "äußerst wichtige Information". Die Geheimhaltung der Identität von Gefangenen erhöht nach Ansicht von Menschenrechtsbeobachtern die Gefahr, dass die Häftlinge gefoltert werden. Die immer lauter werdenden Forderungen nach Schließung des Lagers Guantanamo werden von der US-Regierung bislang ignoriert. (apa/red)