Nach Frankreich-Wahl: Pöttering sieht bessere Chancen für eine EU-Verfassung

Europaparlament-Präsident: "Bin zuversichtlich" Pro-europäische Politiker klare Mehrheit bekommen

Nach der ersten Wahlrunde in Frankreich sieht der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, bessere Chancen für die umstrittene EU-Verfassung. "Nach dem Wahlergebnis jetzt in Paris, in Frankreich bin ich sehr zuversichtlich", sagte der deutsche CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Im ersten Wahlgang hätten pro-europäische Politiker eine klare Mehrheit der Stimmen bekommen.

Am 6. Mai treffen der konservative Sieger der ersten Runde, Nicolas Sarkozy, und die sozialistische Kandidatin Segolene Royal aufeinander. Frankreich, wo die EU-Verfassung 2005 in einem Referendum scheiterte, gilt als entscheidend für die Versuche, den Ratifizierungsprozess wieder zu beleben.

Pöttering zeigte sich optimistisch, dass die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft, im Juni einen Plan zur Rettung der Verfassung vorzulegen, breite Unterstützung fänden, auch aus Frankreich. Er rief beide Kandidaten auf, Kompromisse in den Bemühungen zu akzeptieren. "Wer immer in Europa und in den Mitgliedsstaaten Verantwortung trägt, muss kompromissbereit sein, und das erwarte ich auch vom zukünftigen französischen Präsidenten oder der Präsidentin." Sarkozy will eine abgespeckte Version des Verfassungsentwurfs nicht mehr per Referendum, sondern im französischen Parlament ratifizieren lassen. Royal hat ein neues Referendum in Aussicht gestellt.

Bewegung zur Verfassung gibt es nach Pötterings Einschätzung auch in anderen Staaten der Europäischen Union. "Die Chancen sind sehr gestiegen", sagte er. "Alle bewegen sich", auch Polen, das mit Tschechien und Großbritannien zu den Skeptikern gehört. Der britische Premierminister Tony Blair hatte angekündigt, er wolle die geplante Verfassung nicht einem Referendum unterwerfen. "Das alles sind sehr positive Signale aus Warschau, aus Paris, aus London. Ich bin zuversichtlich, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte Pöttering. "Alles in allem entwickelt sich Europa aber in die richtige Richtung."

(apa/red)