Nach Eurofighter-Enthüllungen in NEWS: Opposition fordert Offenlegung des Vertrags

Druck auf Platter: Minister schließt Ausstieg aber aus PLUS: NEWS lüftet geheimen Eurofighter-Kaufvertrag

Die Veröffentlichung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages in NEWS hat die öffentliche Debatte über den Abfangjäger-Deal wieder angeheizt. SPÖ und Grüne kritisierten die Verhandlungsergebnisse, Minister Günther Platter verteidigte sie. Umstritten sind die Kosten eines eventuellen Ausstiegs nach der Wahl: NEWS spricht von mehr als einer Mrd. Euro. Platter schloss einen Ausstieg aus - und weigert sich weiterhin, wie von der Opposition gefordert, den Vertrag offen zu legen.

Dazu wäre er nach Meinung von Pilz mittlerweile verpflichtet - haben doch NEWS und in einer Pressekonferenz auch der Grün-Politiker Teile des Vertrages veröffentlicht. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bestätigte gegenüber der APA: Der Minister müsse jetzt Auskunft geben, er "kann sich jetzt nicht mehr auf die Amtsverschwiegenheit berufen". Im Bundesrat wollen SPÖ und Grüne einen neuen Anlauf unternehmen und Platter neuerlich zum Hearing laden.

Dieser deponierte aber schon im Ö1-Mittagsjournal, dass er die Offenlegung weiterhin ablehnt. Pilz bekam den Vertrag (ohne die militärisch-strategischen Teile) nach eigenen Angaben vor zwei Wochen von einer "Person aus dem Verteidigungsministerium".

Unterschiedliche Ansichten über Ausstiegskosten
Aber auch mit den Veröffentlichungen ist nicht alles klar, so z.B. wie viel ein Ausstieg aus dem Vertrag kosten würde. NEWS sprach von mehr als einer Mrd. Euro ab Jänner 2007, weil vereinbart wurde, dass Österreich beim Ausstieg anteilsmäßig auch Kosten für ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen übernehmen muss. Pilz ist hingegen überzeugt, dass die Republik nur fünf bis zehn Mio. Euro zahlen müsste.

Er beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums. Darin ist von - schon geschlossenen - Vereinbarungen mit Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die Rede, wonach diese Länder sechs für sie produzierte Flieger der Tranche 1 Österreich zur Verfügung stellen. Denn die von Österreich gekauften Flieger der Tranche 2 sind bis zum fixierten ersten Liefertermin Mai 2007 noch nicht verfügbar.

Die Produktion für Österreich werde wahrscheinlich erst 2008 beginnen, meinte Pilz. Und damit müsste eine "vernünftige neue Regierung" nach der nächsten Wahl nur Vertragserrichtungs- und Planungskosten erstatten. Platter - der einen Ausstieg ohnehin ausschloss - konnte dazu noch nichts sagen: "Das müsste in einem aufwändigen Verfahren beurteilt werden."

SPÖ spricht von Entrechtungsvertrag
Ob die SPÖ als möglicher Teil einer neuen Regierung aus der Abfangjäger-Beschaffung aussteigen würde, wollte deren Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantworten. Aber er kritisierte den Vertrag scharf: "So einen Entrechtungsvertrag gibt es im gesamten Wirtschaftsleben nicht", meinte er angesichts der kurzen Garantiefristen ("Kürzer als für jedes Haushaltsgerät"), hohen Stornokosten und niedrigen Pönaleansprüche.

Auch Pilz ätzte: Platter müsse zum Zeitpunkt der Verhandlungen "entweder temporär unzurechnungsfähig" gewesen sein oder habe "andere Interessen" vertreten. Was davon zutreffe, müsse ein Untersuchungsausschuss klären.

Platter selbst ist aber "sehr zufrieden" mit seiner Verhandlungsführung. Auf Details wollte er sich nicht einlassen, "das gehört zur Geheimhaltungsverpflichtung". Die im "News" genannten Punkte sind für ihn "heiße Luft". "Kaum Stoff für Skandalrufe" sieht auch der Rüstungsexperte Georg Mader. So sei die gebotene Garantie von einem Jahr "internationaler Mittelwert" und die Verhinderung des Weiterverkaufs "völlig logisch", sagte er gegenüber der APA.

(apa)