Nach EU jetzt auch USA: Einreiseverbot für Regierung von Lukaschenko wurde verhängt

Mit repressiver Menschenrechtspolitik begründet

US-Präsident Bush hat am Montag ein Einreiseverbot für Regierungsvertreter aus Weißrussland verfügt. Als Grund nannte er die repressive Menschenrechtspolitik der Regierung von Präsident Lukaschenko sowie die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen im März. Die USA zogen damit der EU nach, die bereits Anfang April ein Einreiseverbot für Vertreter der Regierung in Mins erlassen hatte.

Neben Lukaschenko schloss die EU 30 weitere Vertreter seiner Regierung und staatlichen Stellen in die Sanktionen mit ein. Von der Maßnahme der USA sind alle Weißrussen betroffen, die eng mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko war laut offiziellem Wahlergebnis am 19. März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der wichtigste Oppositionskandidat Milinkewitsch erhielt demnach nur sechs Prozent der Stimmen.

Internationale Beobachter kritisierten schwere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Wahl als "weder frei noch fair". Proteste gegen die Wahl wurden von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt. (apa/red)