Nach Ernennung Gordon Browns zum Blair-
Nachfolger: Gerüchte um Neuwahlen 2008

Neuer Labour-Chef räumt Fehler im Irak ein

Mit seiner ersten Rede als neuer Chef der Labour-Partei hat Gordon Brown den Briten reichlich Stoff für Diskussionen über einen politischen Kurswechsel geliefert. Die "Times" wertete die umgehende Ernennung eines Wahl-Koordinators durch den künftigen Premier in ihrer Montagausgabe als "klares Signal" dafür, dass er schon für 2008 Wahlen anstrebt.

Über die Verweildauer des künftigen Regierungschefs im Amt kamen ebenfalls Spekulationen auf. Brown räumte auch Fehler der Regierung in der umstrittenen Irak-Politik ein. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wünschte Brown für seine neuen Aufgaben "viel Kraft, Zuversicht und eine glückliche Hand".

Der Nachfolger von Tony Blair gab die Nominierung des derzeitigen Verkehrsministers Douglas Alexander als Wahl-Koordinator am Sonntag vor den Parteidelegierten in Manchester bekannt, damit die Partei auf kommende Wahlen vorbereitet sei - und heizte damit Spekulationen über Neuwahlen im kommenden Jahr an. Bisher waren Beobachter von einem Urnengang 2009 ausgegangen. Nach dem britischen Wahlgesetz müsste Brown als Premierminister Wahlen bis spätestens Frühjahr 2010 ansetzen.

Der Wahlkampf ist bereits jetzt im Gange: Oppositionsführer David Cameron hatte dem künftigen Premierminister in der vergangenen Woche den Kampf angesagt und seine Tories mit den Themen Umwelt, Entwicklungshilfe und soziale Verantwortung als Alternative zu Labour in Stellung gebracht. Die Konservativen lagen in Umfragen der vergangenen acht Monate in der Wählergunst vor Labour, in der jüngsten Erhebung führte die Regierungspartei jedoch wieder - möglicherweise dank des Wechsels von Blair zu Brown.

Mit Blick auf das britische Engagement im Irak sagte Brown in seiner Antrittsrede: "Wir werden die Lektionen lernen, die wir lernen müssen." Der 56-Jährige, der die Regierungsgeschäfte am Mittwoch übernimmt, deutete dennoch in der Nahost-Politik keine Veränderung des Kurses von Noch-Regierungschef Tony Blair an. Großbritannien werde auch künftig seine "internationalen Verpflichtungen" erfüllen, betonte Brown. Im Kampf gegen Extremismus werde seine Regierung eine "starke multilaterale Antwort" unterstützen.

Der künftige Premier betonte zudem, er werde die Themen Erziehungs-, Wohnungs- und Gesundheitspolitik zu den innenpolitischen Prioritäten machen. Gleichzeitig schwor er die Labour-Partei auf moralische Werte ein. "Die Partei die ich führe, muss mehr haben als nur politische Strategien - sie muss eine Seele haben", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. Auf Basis von "Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit, harter Arbeit, Familie und gegenseitigem Respekt" wolle er gegen soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit kämpfen.

In dem Gratulationsschreiben Becks an Brown hieß es, der designierte Regierungschef habe bereits als Schatzkanzler gezeigt, wie man soziale Verantwortung mit den Erfordernissen einer klugen Haushaltspolitik verbinden könne. "Daher bin ich davon überzeugt, dass Du Großbritannien in eine gute Zukunft führen wirst", erklärte der SPD-Chef weiter. Er hoffe auf eine baldiges Treffen.

(apa/red)