Nach Entscheidung in Bundeswahlbehörde: FPÖ will Verfassungsgerichtshof anrufen!

Blaue sehen in Ministerrats-Beschluss "Rechtsbruch" BZÖ zufrieden, Kritik von Grünen, SPÖ gelassen

Der Ministerrat hat beschlossen, den umkämpften Platz in der Bundeswahlbehörde dem BZÖ und nicht der FPÖ zuzuerkennen. Innenministerin Liese Prokop berief sich auf Rechtsgutachten. Anders sieht das die betroffene FPÖ, die nun von einem "Rechtsbruch" spricht und den Verfassungsgerichtshof anrufen will. Ablehnend reagierten auch die Grünen, die SPÖ zeigte sich hingegen gelassen.

Der Entscheidung wurde lange entgegengezittert, könnte sie doch Auswirkungen auf die Reihung auf dem Stimmzettel haben, die spätestens am 31. August feststehen wird. Genau dieser Meinung wollte Prokop entgegenwirken, es handle sich um "kein Präjudiz". Man habe versucht, "nach bestem Wissen und Gewissen die Rechtsstaatlichkeit klarzustellen" und das "Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung möglichst gering zu halten".

Grundlage für die Entscheidung waren laut Prokop die Gesetze, die frühere Judikatur und zwei Rechtsgutachten, eines des Linzer Verfassungsrechtlers Johannes Hengstschläger und eines des Wiener Staatsrechtlers Bernhard Raschauer.

Warum das BZÖ in Sachen Bundeswahlbehörde als Nachfolgepartei der Wahl werbenden Partei FPÖ 2002 angesehen wurde, begründete der Leiter der Rechtsabteilung Matthias Vogl: Mit dem BZÖ habe sich nicht nur ein kleiner Teil, sondern die Parteiführung mit wesentlichen Proponenten und der überwiegenden Mehrzahl der Abgeordneten von der FPÖ abgespalten. Dies zeige sich auch darin, dass die FPÖ für die Kandidatur Unterschriften Wahlberechtigter sammeln muss, das BZÖ aber drei Abgeordneten-Unterschriften vorweisen kann.

Strache: "Parteipolitischer Willkürakt"
In einer ersten Reaktion sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einem "parteipolitischen Willkürakt, wie er sonst nur in einer Bananenrepublik stattfinden kann". Auch werde die FPÖ keine Vertrauensperson - wie es ihr zusteht - in die Bundeswahlbehörde entsenden, da diese in der derzeitigen Besetzung "rechtlich nicht zulässig sei". Stattdessen arbeiten Parteijuristen ein Paket aus, kündigte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky an, mit dem Ziel, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzurufen.

Dort wies man darauf hin, dass Wahlanfechtungen erst nach der Wahl möglich sind. Und auch die Entscheidung über die Bundeswahlbehörde könne nur im Zuge einer Wahlanfechtung nach dem 31. Oktober bekämpft werden, betonte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium Robert Stein.

Auch bei etlichen FPÖ-Landesorganisationen sorgte die Regierungsentscheidung für Aufsehen. Der Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser schloss sich den Worten Straches an und sprach von einem "Rechtsbruch". "Politische Willkür" sieht die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz, die die FPÖ in die Wahlbehörde entsenden wollte. Ähnlich formulierte es der Oberösterreicher Lutz Weinzinger: Er sieht "versuchten Wahlbetrug". Und Karl Schnell, Parteichef in Salzburg, erinnert die Entscheidung an "unselige Zeiten", der Rechtsstaat werde untergraben.

BZÖ: "Rechtlich einwandfrei"
Zufrieden war natürlich das BZÖ. Die Entscheidung sei "rechtlich einwandfrei", die Wahlanfechtungsdrohungen der FPÖ lediglich "Theaterdonner", meinte Parteichef Peter Westenthaler. Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als "objektiv und korrekt".

Kritik von den Grünen, SPÖ gelassen
Anders sehen dies die Grünen. Für Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ist die Entscheidung "schwer nachvollziehbar". Sie sprach in einer Aussendung von Wahlkampfhilfe des Bundeskanzlers für den "zukünftigen Wunsch-Koalitionspartner Westenthaler". Gelassener zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass die Nationalratswahl in einer gesetzeskonformen und verfassungskonformen Weise organisiert wird, sagte dieser. Er hoffe, dass man dem auch nachkommen werde und weiter: "Das Schlimmste wäre eine Wahlanfechtung." (apa/red)