Nach historischer Einigung: Sondergesetz zur Regierungsbildung in Nordirland ist fix

Automatische Auflösung des Parlaments verhindert

Das britische Parlament hat wie erwartet ein Sondergesetz beschlossen, mit dem das nordirische Parlament bis zum 8. Mai im Amt bleiben und eine neue Regierung wählen kann. Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz, das die automatische Auflösung des erst vor drei Wochen gewählten Parlaments in Belfast verhinderte. Möglich wurde die Regelung durch die historische Vereinbarung von Protestanten und Katholiken in Nordirland, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

London hatte den Parteien eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt und damit gedroht, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen das Parlament aufzulösen. Der britische Nordirland-Minister Peter Hain hatte allerdings auch angedeutet, das Ultimatum zu verlängern, falls es zu einer konkreten Annäherung komme.

Der Weg für eine neue Allparteienkoalition wurde schließlich frei, nachdem die radikalen Democratic Unionists (DUP), die größte Partei der Protestanten, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn Fein aufgegeben hatte. Erstmals überhaupt kamen der DUP-Vorsitzende Ian Paisley und der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, zu einem direkten Gespräch zusammen.

Nach dem Karfreitags-Abkommen 1998 wurde eine erste nordirische Vier-Parteien-Regierung aufgebaut, die 2002 auseinander brach. Bei der Wahl am 7. März setzten sich zwar die radikalen Kräfte auf beiden Seiten erneut durch, der Friedensprozess hatte inzwischen jedoch neuen Schwung bekommen.

(apa/red)