Nach Eiertanz der letzten Wochen: Alfred Gusenbauer plädiert für "Versachlichung"

SPÖ-Chef geht "ohne Misstrauen" in Verhandlungen Will Experten zu Gesprächen mit ÖVP hinzuziehen<br>Kritik : FPÖ und BZÖ befürchten "das Schlimmste"

Nach der Einigung der beiden Großparteien, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen, hat Alfred Gusenbauer seine Wünsche für die kommenden Regierungsgespräche skizziert. Zur "Versachlichung der Situation" will er Experten beiziehen, sagte der SPÖ-Chef im "Journal zu Gast". In die neuen Verhandlungen gehe er "ohne Misstrauen und Vorbehalte". Mit den Erfahrungen der Vergangenheit wolle er sich nicht belasten.

Gusenbauer plädiert für sachliche Gespräche. Beigezogene Fachleute könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Auch in anderen europäischen Ländern sei man mit Maßnahmen "aufbauend auf Expertenwissen" gut gefahren, meint der SPÖ-Parteivorsitzende und verweist in diesem Zusammenhang auf das "finnische Bildungswunder" und das "dänische Flexicurity-Konzept". Er könne sich vorstellen, z.B. Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut in die Diskussion über mögliche Maßnahmen einzubinden.

"Ohne Misstrauen"
"Ich gehe ohne Misstrauen und ohne Vorbehalte in diese Verhandlungen hinein", zeigt sich Gusenbauer bereit für einen Neustart in dem eben noch angespannten Verhältnis zur ÖVP. Er wolle sich nicht mit den Erfahrungen der Vergangenheit belasten, meint der SP-Chef in Anspielung auf gescheiterte Koalitionsgespräche mit der SPÖ in der Vergangenheit. "Irgendwann sollte das Hackl-Schmeißen vorbei sein." Wie hoch die Chancen für das tatsächliche Zustandekommen der großen Koalition sind, wollte er nicht bewerten. Wenn es klappe, wären die Chancen 100 Prozent gewesen, wenn nicht, dann null. Er werde jedenfalls seinen Beitrag leisten, dass man bis Weihnachten abschließen könne.

In Sachen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag befand Gusenbauer, dass die von Flugzeughersteller EADS genannten "1,2 Mrd. Euro für nichts" zu hoch seien. Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre aber im Fall von unerlaubter Geschenkannahme möglich - damit sei der Kontrakt sowieso "obsolet" - oder wenn dem Fliegerproduzenten die Kosten ersetzt würden.

FPÖ und BZÖ befürchten "das Schlimmste"
FPÖ und BZÖ befürchten unisono wörtlich "das Schlimmste". Nach den Aussagen Gusenbauers im "Journal zu Gast" sehen beide Parteien eine Gefahr für den Parlamentarismus und "Stillstand und Proporz" auf Österreich zukommen. In den jeweiligen Aussendungen nennen sie die voraussichtliche rot-schwarze Koalition als Ursache.

Strache: "Gusenbauer kapituliert"
Rot und Schwarz würden die große Koalition bereits leben, meinte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Offenbar habe Gusenbauer vor Schüssel widerstandslos kapituliert. Daher seien Gusenbauer auch keine konkrete Aussagen zu entlocken gewesen, vermutete Strache und bezeichnete das Gusenbauer-Interview als "Festival der Phrasen". Für die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen lasse das "das Schlimmste" befürchten.

BZÖ: "Willkommen in der Vergangenheit"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hieß das Land "Willkommen in der Vergangenheit". Was sich bis 1999 in Österreich abgespielt habe, sei das "teuerste Trauerspiel der Zweiten Republik" gewesen. Nun würden sich mit einer neuerlichen "übermächtigen" großen Koalition wieder "Stillstand, Proporz und Privilegien" anbahnen. Als Schuldige hat Grosz Grüne und FPÖ zur Hand, die sich mit ihrer "destruktiven Haltung" diese Regierungsvariante herbeigesehnt hätten, weswegen man sie getrost als "Mittäter der künftigen Regierungspannen" bezeichnen könne.

(apa/red)