Nach monatelanger Debatte: Koalitions-Aus für gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland

Arbeitsgruppe ohne Einigung auf Kompromiss Müntefering wirbt für branchenspezifische Lösung

Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Eine Koalitionsarbeitsgruppe konnte sich nach rund achtmonatigen Beratungen nicht auf eine untere Lohngrenze verständigen. Arbeitsminister Franz Müntefering zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir sind einen guten Schritt vorangekommen." Er plädierte für eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Außerdem sollen Geringverdiener mit staatlichen Zuschüssen unterstützt werden, meinte er.

Strittig ist in der Koalition vor allem die Höhe eines Mindestlohns. Die Union bekräftigte zwar, dass auch sie gegen sittenwidrige Löhne und Lohndumping sei. Nicht verständigen konnte sich die Arbeitsgruppe aber auf die Festlegung einer Lohnuntergrenze. Die Gewerkschaften hatten auch mit Blick auf europäische Nachbarländer 7,50 Euro Stundenlohn gefordert.

Müntefering warb dafür, dass alle Branchen branchenspezifische Mindestlöhne vereinbaren und dies über das Arbeitnehmerentsendegesetz für verbindlich erklären lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein bundesweit geltender Tarifvertrag.

Um Lücken zu schließen, will Müntefering einen so genannten Auffangmindestlohn gesetzlich verankern. Dieser solle sich in seinen Eckpunkten am Einkommen eines allein stehenden kinderlosen Arbeitslosengeld-II-Empfängers orientieren. "Das hat noch viele Fragezeichen", gab Müntefering zu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. Der Auffangmindestlohn würde dann über 900 Euro liegen.

Außerdem sollen Menschen mit niedrigem Einkommen mit einem Kombilohn davor geschützt werden, zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen. "Vor allem Familien sollen davor bewahrt werden, in die Hilfebedürftigkeit abzurutschen", sagte der Minister. Derzeit gibt es 2,5 Mio. Beschäftigte, die zu ihrem Job noch ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten. Darunter sind 500.000 Vollbeschäftigte.

Nach den Vorstellungen von Müntefering sollen Einkommen von 800 bis 1.300 Euro bezuschusst werden. Darüber besteht in der Koalition aber noch kein Konsens. Es sei immer noch besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, begründete der Minister den Vorstoß.

Gegen sittenwidrige Löhne will auch die Union vorgehen. "Wir akzeptieren kein Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen", stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla klar. Den "Jobkiller" Mindestlohn lehnte er aber als "süßes Gift" ab. Er vernichte einfache Jobs und verringere damit Chancen für Geringqualifizierte auf Integration in den Arbeitsmarkt. Außerdem komme es zu einem Zuwachs von Schwarzarbeit.

Neue Regelungen soll es nach den Vorstellungen der Koalition auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose geben. Derzeit sind die ersten 100 Euro abgabefrei. Die zukünftige Regelung solle aber lauten, "dass, wer mehr verdient, auch mehr behalten darf", sagte Müntefering. Auch hier fehlt noch eine konkrete Ausgestaltung der Neuregelung.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf der Koalition Tatenlosigkeit beim Kampf gegen Lohndumping vor. Im Bundestag gebe es eine parlamentarische Mehrheit für einen allgemeinen Mindestlohn. Deshalb solle Müntefering im Parlament für sein Vorhaben werben, statt sich mit einer Unterschriftenkampagne als "Straßenkämpfer" auszutoben. Seine Ablehnung gegen Mindestlöhne bekräftigte dagegen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. "Das wird von mir nicht mitgetragen", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Er befürchtete eine Aushöhlung der Tarifautonomie.

(apa/red)