Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.
Doskozil schickt die FPÖ in die Wüste
Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.
Der neu gewählte Burgenländische Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen.
"Alle einbinden und auf alle zugehen"
"Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Man wolle "keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen". Und er wolle "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben". "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."
"Die Burgenländer haben uns das Vertrauen geschenkt. Wir sind jetzt den Beweis schuldig, dass wir dieses Vertrauen verdienen." Dass die rot-blaue Zusammenarbeit zu Ende sei, tue ihm nicht leid, sagte Doskozil fast kaltschnäuzig. "Die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit."
Das sind die nächsten Schritte
Der Landeshauptmann wird am morgigen Dienstag mit der ÖVP sprechen, am Mittwoch mit der FPÖ und am Donnerstag mit den Grünen. Im Anschluss werden noch einmal Präsidium und Vorstand tagen und danach werde man alle personellen Entscheidungen bekannt geben. Auf Nachfrage präzisierte er, dass die Mandatsverteilung noch nicht fix sei. Auf Regierungsebene und auf Ebene des Partei-Managements dürfte es keine Änderungen geben. Eine Entsendung von burgenländischem Personal nach Wien "sein absolut kein Thema", so Doskozil auf eine entsprechende Frage.
Der Landeshauptmann kostete den gestrigen Erdrutschsieg der SPÖ einmal mehr als "etwas Einzigartiges und etwas Besonderes" aus. "Wir stehen am Beginn einer politischen Phase, die wir so nie erleben durften. Wir kommen erst langsam in dieser - für uns sehr schönen - politischen Realität an." Die SPÖ habe auf die richtigen Themen gesetzt. Der Schlüssel zum politischen Erfolg sei es, Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen. "Das war ein wichtiges Faktum", analysierte Doskozil.
Doskozil hofft auf "Aufrütteln" der gesamten SPÖ
Doskozil hofft, dass sein Erfolg im Burgenland der "erste Schritt" für ein "Aufrütteln" der gesamten SPÖ ist - auch mit Blick auf die Wien-Wahl heuer und jene in Oberösterreich nächstes Jahr. Eine Obfrau-Diskussion hält er aktuell für nicht angebracht, damit würden nur die Problemstellungen bei den "strukturellen Themen und Positionierungsthemen" zugedeckt. Derer müsse man sich jetzt annehmen - und wer bei der nächsten Nationalratswahl der beste Spitzenkandidat oder die beste Spitzenkandidatin ist "das wird man dann sehen", meinte er, befragt nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Das Ergebnis
Die SPÖ hat bei der Wahl am gesterigen Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigen Endergebnis holte Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.
Das Ergebnis vom Sonntag brachte der SPÖ ein Plus von 8,02 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015, als noch Doskozils Vorgänger Hans Niessl der Landes-SPÖ vorstand. Die SPÖ wird damit laut Berechnung der ARGE Wahlen und von SORA im burgenländischen Landtag künftig mit 19 Mandataren vertreten sein und könnte alleine regieren. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von vier Sitzen.
ÖVP legte nur leicht zu, Grüne blieben fast gleich
Die ÖVP konnte nur leicht zulegen und erzielte ein Ergebnis von 30,58 Prozent. Gegenüber 2015 ist das ein Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten. Weiter auf Talfahrt befindet sich die FPÖ, die infolge von Ibiza- und Spesenskandal sogar unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte. Ein Minus von 5,25 Prozentpunkten bedeutete ein Ergebnis von 9,79 Prozent. Die Grünen blieben nahezu auf ihrem Ergebnis von 2015: Sie legten nur minimal auf 6,72 Prozent zu (2015: 6,43).
NEOS gescheitert
Gescheitert sind die NEOS, die mit 1,71 Prozent den Einzug in den Landtag nicht schafften (2015: 2,33). Die Sperrklausel von vier Prozent war damit außer Reichweite. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL): Sie kam nach den 4,82 Prozent aus dem Jahr 2015 nur mehr auf 1,26 Prozent.
Die ÖVP bleibt mit diesem Ergebnis bei ihren elf Mandaten, die FPÖ kommt künftig auf vier (bisher sechs). Die Grünen entsenden wie bisher zwei Mandatare.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,94 Prozent (2015: 76,04). Das vorläufige Endergebnis beinhaltet bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten. Diese werden im Burgenland gleich am Sonntag mitausgezählt.
Doskozil klarer Vorzugsstimmen-Sieger
Bei der Burgenland-Wahl ist Doskozil auch klarer Sieger im Vorzugsstimmen-Duell. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt Doskozil auf der Landesliste 56.975 Vorzugsstimmen, das sind beinahe dreieinhalb mal so viele wie ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den 16.664 votierten.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gaben 7.949 Wähler eine Vorzugsstimme, 2.865 entschieden sich für die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Für Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) votierten 1.100 Stimmberechtigte. NEOS-Landessprecher Eduard Posch erreichte 566 Vorzugsstimmen auf der Landesliste.
Die meisten Landeslisten-Vorzugsstimmen (12.741) bekam Doskozil in seinem Heimat-Wahlkreis Oberwart (Wahlkreis 5), wo er mit 7.722 Vorzugsstimmen auch auf der Kreiswahlliste am besten abschnitt. Ein starkes Vorzugsstimmen-Ergebnis verbuchte im Wahlkreis 5 auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax, der mit 3.380 Stimmen vom achten auf den zweiten Platz vorrückte. Bei der SPÖ überholte außerdem im Bezirk Neusiedl am See (Wahlkreis 1) LAbg. Kilian Brandstätter mit 4.709 Vorzugsstimmen die Erstgereihte, Landesrätin Daniela Winkler (3.614 Vorzugsstimmen).
Bei der Volkspartei schnitten die Erstgereihten in den Bezirken auch bei den Vorzugsstimmen am besten ab. Im Bezirk Mattersburg erhielt Klubobmann Christian Sagartz, der allerdings nach Brüssel ins EU-Parlament wechselt, die meisten Vorzugsstimmen (1.555) bei den ÖVP-Kandidaten. Am zweiten Platz folgt Julia Wagentristl, die es auf 1.462 Vorzugsstimmen brachte.
Im ersten Ermittlungsverfahren erreichte die SPÖ 15 und die ÖVP acht Mandate. Die anderen Parteien gingen auf dieser Ebene leer aus, weil sie nicht die nötige Stimmenanzahl erreichten, um ein Mandat zugesprochen zu bekommen - die Wahlzahl beträgt 5.000.
Im zweiten Ermittlungsverfahren bekamen SPÖ und FPÖ jeweils vier Mandate. Die ÖVP erhielt drei, die Grünen zwei Mandate. Daraus ergibt sich die Sitzverteilung im neuen Landtag mit 19 Mandaten für die SPÖ und elf Sitzen für die ÖVP. Die Freiheitlichen sind nun mit vier, die Grünen mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten.
Kaiser erwartet keine Vorsitzdebatte
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht nach der Burgenland-Wahl keine Vorsitzdebatte auf die SPÖ zukommen. Er geht davon aus, dass Pamela Rendi-Wagner weiterhin die Partei führen wird: "Ich wüsste nicht, warum das nicht so sein sollte." Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte, das Ergebnis zeige, dass Doskozil "die richtige Politik macht".
Wie Kaiser weiter sagte, habe man in der SPÖ eine "Riesenfreude" über den Wahlerfolg, den man in dieser Dimension nicht erwartet habe. Die SPÖ müsse nun den Aufschwung nutzen, den der Wahlsieg mit sich bringen könne: "Man hat gesehen, dass wir mit sozialdemokratischen Kernthemen punkten können, wenn wir sie mit Authentizität vermitteln."
"Ich denke, der Einfluss auf die Bundesebene ist ein geringer", meinte Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz. Sie wolle der Bundespartei keine Ratschläge geben, "aber der Herr Doskozil hat ganz klar gezeigt, wie man Politik für die Menschen macht. Und ich freu mich sehr für ihn". Was sie mit "Politik für die Menschen" meine? "Seine klaren Worte zur Migrationspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber klassische sozialdemokratische Themen wie Mindestlohn, Pflege und so weiter."
