Nach Bundestagswahl Rufe
nach Rücktritt Seehofers

Führung dementiert Personaldebatte - CSU demonstriert Härte vor Koalitionsgesprächen

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"Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König am Dienstag in München. Für ihn sei Finanzminister Markus Söder der "geeignete Kandidat". "Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen", betonte der Abgeordnete. "Mir geht es darum, wer ist der bestmögliche Kandidat für die schwierige Landtagswahl und die fünf Jahre danach." Dabei plädierte König auch für einen raschen Wechsel an der Parteispitze.

Zuvor hatte schon der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt gefordert. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!" Den Anfang hatte am Montag der mittelfränkische Ortsverband Großhabersdorf gemacht. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände.

Führende CSU-Politiker wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. "In der CSU gibt es keine Personaldebatte", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. Es gebe nur eine inhaltliche Debatte darüber, "aus dem dicken Ausrufezeichen" der Wähler bei der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren. "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte aber auch der am Dienstag designierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit der Wahl habe die CSU einen Auftrag erhalten, "den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, dass sich die CSU bei den Themen Zuwanderungsbegrenzung, Integration, Sicherheit sowie Sozialpolitik stärker positionieren werde. Zugleich forderte er eine gemeinsame Kursbestimmung mit der CDU. "Es braucht eine klare Richtungsbestimmung innerhalb der Union", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. "Wir haben einiges darüber zu reden, was es im konservativen und liberalen Bereich zu verbessern gilt."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder bekräftigte indes die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen, sagte Söder. Er äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Auch der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, bekräftigte die Forderung der Partei. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er mit Blick auf das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

In Bayern sind im Herbst 2018 Landtagswahlen. Die seit Jahrzehnten im Freistaat regierenden Christsozialen bangen um ihre absolute Mehrheit. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die CSU um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Sie ist die Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel und tritt nur in Bayern an. Im Bundestag bildet sie eine gemeinsame Fraktion mit der CDU.

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