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Nach britischer Finanzdrohung: EU verweist auf Brexit-Deal von 2017

EU-Kommission will Raabs Aussagen nicht kommentieren

Die EU-Kommission will die britische Drohung, die Brexit-Rechnung nur bei Zustandekommen eines Handelsabkommens zu bezahlen, nicht kommentieren.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Montag in Brüssel lediglich auf den Deal zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017.

Die EU-Kommission arbeite an der Umsetzung der Beschlüsse, sagte der Sprecher. Im vergangenen Dezember hatten sich die EU und Großbritannien auf Kernpunkte für den britischen Austrittsvertrag geeinigt: Dies umfasst die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Vereinbart wurden bei den Finanzforderungen an London lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll.

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab warnte am Wochenende gegenüber dem "Sunday Telegraph", Großbritannien wolle die Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt", sagte er.

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