Nach Beschluss gegen SPÖ-Mandat für ÖGB: FSG fordert Sitze in allen Körperschaften

Gewerkschafter für arbeitnehmerfreundliche Politik Gusenbauer: Liste erstellt noch immer die Partei

Die SPÖ-interne Konflikt über die Vertretung von Spitzenfunktionären der Gewerkschaft im Nationalrat dürfte noch lange nicht ausgetragen sein. Am Tag nach dem Beschluss des SPÖ-Präsidiums, wonach künftig ÖGB-Präsidenten und Vorsitzende von Teilgewerkschaften kein Mandat mehr erhalten sollen, zeigten Spitzenvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer die kalte Schulter. Vor Beginn der ÖGB-Reformklausur wurde Gusenbauer sogar offen widersprochen: Es gebe keine Zustimmung der FSG zu dem Präsidiumsbeschluss.

Bereits am Vormittag wurde die angekündigte FSG-Stellungnahme zum SPÖ-Präsidium veröffentlicht. Darin hieß es unmissverständlich, die sozialdemokratischen Gewerkschafter "lassen sich von niemandem in der Ausübung ihrer Arbeit auf Teilbereiche, wie KV-Politik oder betriebliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen, reduzieren". Die FSG "erhebt - wie andere Interessenvertretungen - den Anspruch, in allen gesetzgebenden Körperschaften mit Sitz und Stimme vertreten zu sein".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sah diese FSG-Erklärung zu Mittag noch "voll im Einklang mit den gestrigen Beschlüssen des SPÖ-Präsidiums". Kurz danach wurde die FSG jedoch noch deutlicher: FSG-Vorsitzender Wilhelm Beck stellte am Nachmittag vor Beginn der ÖGB-Klausur klar, dass man nicht a priori auf Gewerkschaftsspitzen im Nationalrat verzichten will. Es habe beim gestrigen SPÖ-Präsidium keine entsprechende Zusage der FSG gegeben, meinte er im Gespräch mit der APA. Derart interpretiere er das Ergebnis der Sitzung auch anders als Parteichef Gusenbauer.

Gusenbauer hatte gemeint, die FSG habe den Beschlüssen zugestimmt. Beck dazu: Man habe nur zugestimmt, dass dieser Wunsch der Partei in den Reformprozess des ÖGB eingebracht werde. Auf die Frage, ob sein Ärger auf Gusenbauer mittlerweile verraucht sei, verwies Beck nur darauf, dass er das Ergebnis des Präsidiums anders interpretiere als der Parteivorsitzende.

Der Chef der Privatangestelltengewerkschaft, Wolfgang Katzian, reagiert gelassen auf die Festlegung des SPÖ-Präsidiums, dass man ihn wegen seiner Funktion künftig nicht mehr im Parlamentsklub haben will. Er habe weiter seinen (allerdings de facto chancenlosen, Anm.) Listenplatz als Spitzenkandidat der SPÖ in Hietzing und wolle sich ohnehin voll auf die gewerkschaftliche Arbeit konzentrieren. Dass er deswegen kein Mandat mehr haben wolle, wollte Katzian so nicht stehen lassen: "Das habe ich nicht gesagt."

Katzian ist der einzig führende Gewerkschaftsfunktionär, der derzeit vom Beschluss des SPÖ-Präsidiums betroffen wäre. Gusenbauer hatte gestern erklärt, Katzian müsste sich im Fall seiner Wahl zwischen Gewerkschaftsfunktion und Abgeordnetensitz entscheiden. Der Angesprochene dazu: Er werde sicher nicht als GPA-Chef abtreten.

Auch GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein machte nicht den Eindruck, als wolle man sich von der SPÖ unter Druck setzen lassen. Man müsse zunächst einmal innerhalb der Gewerkschaft diskutieren, ob eine Funktionstrennung sinnvoll sei. Von der Partei vorschreiben werde man sich aber nichts lassen, so die Bundesgeschäftsführerin.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wollte sich auf das Thema nicht wirklich einlassen. Er verwies darauf, für sich selbst entschieden zu haben, auf eine Kandidatur zu verzichten. Angesprochen darauf, dass nach Angaben Gusenbauers auch die Gewerkschaft der Funktionstrennung zugestimmt habe, verwies der ÖGB-Präsident darauf, im Präsidium über kein Stimmrecht zu verfügen.

Gusenbauer: Partei erstellt Nationalratsliste
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist zwar nach wie vor der Auffassung, die Opposition der FSG zum SPÖ-Präsidiumsbeschluss, ÖGB-Präsidenten und Vorsitzende von Teilgewerkschaften künftig ein Nationalratsmandat zu verwehren, "deckt sich voll mit dem Beschluss des SPÖ-Präsidiums". Sicherheitshalber verweist er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagausgabe) aber auch auf die letztliche Entscheidungskompetenz: "Die Kandidatenliste fürs Parlament wird immer noch von der Partei erstellt."

An die FSG appelliert Gusenbauer, "in ihrem eigenen Interesse zu zeigen, dass sie verstanden hat, was die Leute wollen. Wir müssen von lieb gewonnenen Gewohnheit der Mehrfachfunktionen Abschied nehmen." Im Übrigen werde durch die getroffene Entscheidung "die Überparteilichkeit des ÖGB in Zukunft viel stärker sein", weil es weiter Gewerkschafter als Abgeordnete geben werde: "Aber die Spitze des ÖGB wird nicht mehr für eine Partei im Parlament sitzen".

Dass manche prominente und einflussreiche Parteigenossen seinen Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerade als glücklich gewählt bezeichneten, ficht Gusenbauer nicht an. Angesprochen auf die Kritik des Wiener Parteichefs und Bürgermeister Michael Häupl, jetzt eine ÖGB-Debatte vom Zaun zu brechen, sei falsch, denn ohne den Einsatz von ÖGB-Leuten könne die SPÖ keinen Wahlkampf führen, meinte der SPÖ-Vorsitzende: "Ich sehe das anders als Häupl. Kritik in der Öffentlichkeit freut mich nicht, aber damit muss man leben."

(apa/red)