Nach Atom-Deal von

Fischer reist in den Iran

In Begleitung von Mitterlehner, Kurz und Wirtschaftsdelegation

Bundespräsident Heinz Fischer in seinen Amtsräumen in der Hofburg © Bild: Philipp Horak/ Profil

Bundespräsident Heinz Fischer wird als erstes Staatsoberhaupt eines EU Landes seit 2004 die Islamische Republik Iran besuchen. Voraussetzung für die mehrmals verschobene Reise war der Abschluss des Atomabkommens zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Teheran.

Bundespräsident Heinz Fischer wird dem Iran von 7. bis 9. September einen Arbeitsbesuch abstatten. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag mit. Der mehrfach verschobene Besuch erfolgt nun nach dem erfolgreichen Abschluss der langjährigen Atomverhandlungen in Wien mit dem Abkommen vom 14. Juli 2015.

Neben Vizekanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wird der Bundespräsident von einer hochrangigen Wirtschafts-, Kultur-, Wissenschafts- und Journalistendelegation begleitet werden.

Grüne kritisieren Fischer-Reise

Die Grünen haben die geplante Iran-Reise von Fischer kritisiert. "Nicht die Wirtschaftsinteressen sind das essentielle im jetzigen Moment, sondern die Diplomatie, eine aktive Außenpolitik und die Wahrung der Menschenrechte", meinte Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag. "Ich erwarte mir von einer Österreichischen Delegation, dass die Situation der Menschen- und Frauenrechte angesprochen wird, dass politische Gefangene in Haft besucht werden, dass Frauenorganisationen die Möglichkeit haben ihre Situation zu erklären", betonte Windbüchler in einer Aussendung. Zudem wies Windbüchler darauf hin, dass das Atom-Abkommen gerade in der Startphase einer möglichen Umsetzung sei, Israel habe große Bedenken geäußert, die Sanktionen seien weiterhin aufrecht.

Hoffen auf Beitrag Teherans

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran hofft Fischer nun auf einen Beitrag Teherans zur "Lösung der blutigen Konflikte in der Region". Die Regierung der Islamischen Republik solle mit all ihren Nachbarn vertrauensvolle Beziehungen aufbauen, ließ Fischer vorige Woche als erste Reaktion auf den Atom-Deal verlauten.

Der iranische Präsident Hassan Rohani dankte kurz danach Fischer in einem Telefongespräch für die Gastgeberrolle Österreichs bei den Atomgesprächen. Das dabei erzielte Abkommen werde die Grundlage für den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Teheran und Wien bilden. Der geplante Besuch Fischers im Iran werde eine neue Phase in den bilateralen Beziehungen einleiten, betonte Rohani.

Wie in anderen europäischen Ländern bereiten sich auch österreichische Firmen darauf vor, im Iran tätig zu werden. Am Donnerstag lud die Wirtschaftskammer (WKÖ) zu einer zweitägigen EU-Iran-Konferenz in Wien. Mehr als 300 Interessenten folgten dem Aufruf. Neben WKÖ-Präsident Christoph Leitl wurde Irans Industrie-und Handelsminister Mohammad Reza Nematzadeh erwartet.

Chance für die Wirtschaft

Außenminister Kurz meinte am Donnerstagvormittag gegenüber der APA, dass das Atom-Abkommen eine "Chance für die österreichische Wirtschaft und für die Intensivierung der Beziehungen" sei.

Die WKÖ hofft auf eine mittelfristige Verfünffachung der Exporte in den Iran. 2004 belief sich die Exportleistung aus Österreich auf rund 400 Millionen Euro, zehn Jahre später lag sie bei 232 Millionen Euro. Nach einer Aufhebung der Sanktionen will man das Handelsvolumen wieder deutlich zu steigern und die Euromilliarde zu erreichen.

Das Vertreter des irankritischen Bündnisses "Stop the Bomb" demonstrierten am Donnerstag vor der Wirtschaftskammer in Wien. Stop-the-Bomb-Sprecher Stefan Schaden, kritisierte: "Österreichische und deutsche Unternehmen stehen 70 Jahre nach dem Holocaust in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime anzubahnen."

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen stand auch im Mittelpunkt der kürzlichen Iran-Reise des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Dies wurde in Deutschland nicht nur begrüßt. "Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor "prinzipienlosem Buhlen um Wirtschaftsaufträge".

Harte Haltung Frankreichs

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der am kommenden Mittwoch in Teheran erwartet wird, wird dagegen ohne Unternehmenschefs reisen. Er will mit Präsident Hassan Rohani vor allem politische Gespräche führen. Im Sender France Inter erklärte Fabius, er hoffe, dass die harte Haltung, die Frankreich bei den Atomverhandlungen eingenommen habe, sich nach der Aufhebung der Sanktionen nicht schädlich auf französische Geschäftsinteressen auswirken werde.

Am kommenden Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Iran erwartet. Sie hatte eine Schlüsselrolle bei den komplizierten Atomverhandlungen in Wien zwischen den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und dem Iran gespielt. Auf der Tagesordnung der Gespräche in Teheran stehen die bilateralen Beziehungen, internationale Fragen sowie die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.

Vor ihrem Besuch im Iran wird die EU-Außenbeauftragte am Montag in Saudi-Arabien eintreffen. Dort will sich Mogherini bemühen, die Bedenken der wahhabitischen Monarchie wegen des wachsenden Einflusses des schiitisch dominierten Iran in der Region nach dem Atomabkommen zu zerstreuen.

Kommentare

Ja bitte Herr Fischer reisen sie in den Iran und wenn es ihnen nichts ausmacht, dann bleiben sie gleich dort!

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