Pilz will Mandat
nicht annehmen

"Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", sagte Pilz am Montag in der Früh. Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz, dies wolle er nun aufklären.

Zu Mittag dann die klare Ansage: "Ich nehme mein Nationalratsmandat nicht an". Bei einem Hintergrundgespräch vor Medienvertertern sagte Pilz, dass es vorbei sei, "ich kann nicht mehr". Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht.

Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun rechtliche Schritte - allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: "Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen." Details dazu nannte der Politiker nicht.

Keiner Schuld bewusst

Er habe "niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt", so der Politiker am Montag. Er sei sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Erneut wies er die Vorwürfe zurück, er habe eine ehemaligen Mitarbeiterin im Grünen Klub sexuell belästigt. In Bezug auf die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, sei er dabei den Abend zu rekonstruieren. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.

Hintergrundgespräch statt Pressekonferenz

Die für Montag angekündigte Pressekonferenz von Peter Pilz wurde kurzfristig abgesagt und im Gegenzug ein Hintergrundgespräch angekündigt.

Bei diesem Termin wiederholte Pilz seine Aussagen. Er wolle sich weder aus der Politik noch aus der Liste zurückziehen. Zudem verkündete Pilz, dass er "für sehr lange Zeit" nicht in Wien anwesend sein werde.

Auf die Vorwürfe angesprochen, betonte Pilz, dass er gerne ein öffentliches Verfahren gehabt hätte, um eine Aufklärung voranzutreiben. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen. Die ehemalige Mitarbeiterin im Grünen Klub habe Recht auf "absoluten Opferschutz", so Pilz am Montag.

Einblicke in das Tagebuch von Peter Pilz

"Wir haben nichts in der Hand gehabt"

Peter Pilz beteuert, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene sowie der grüne Klub hätten daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: "Wir haben nichts in der Hand gehabt." Auch von ihm protokollierte Details legte Pilz offen.

Mehrmals habe er, Pilz, mit seinem Anwalt Alfred Noll besprochen, wie man in der Causa von sich aus zivilrechtliche Schritte ergreifen könne. "Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten", begründete er, warum es nie dazu gekommen ist. Auch eine Antwort der Klubleitung habe es nie gegeben. "Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren", vermutet Pilz.

Ausführlich legte Pilz dar, wie es - beginnend mit dem 16. Dezember 2015 - zum Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin gekommen war. Nach wie vor streitet der ehemalige Grüne sämtliche Vorwürfe ab. Die zuerst "ausgezeichnete" und "ehrgeizige" Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden.

Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab, Einladungen zum Abendessen habe es zwar gegeben, allerdings seien diese an das gesamte Team ergangen und "üblich" gewesen. Eine Einladung auf die Alm zu sich und seiner Frau hätte ebenfalls dem "Team Building" dienen sollen und sei an mehrere Personen ergangen. "Ich bin kein einziges Mal nach meiner Sicht der Dinge gefragt worden", kritisierte Pilz seine ehemalige Partei.

Forum Alpbach 2013

Auch die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, wies Pilz weiter von sich: "Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde." Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu "rekonstruieren", aber: "Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären."

Politische Hintergründe für die Vorwürfe?

Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig. Im Umstand, dass eine Mitarbeiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft für die NEOS kandidiert habe sieht er zumindest "Aufklärungsbedarf", es "wäre gut gewesen, sich für befangen zu erklären". Für "wenig glaubwürdig" hält Pilz auch einen angeblichen Zeugen aus Alpbach, der auf der Liste der SPÖ kandidiert habe.

Ein "Schuldeingeständnis" sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen auch nicht. "Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an", meinte er dazu. Der Wahlkampf zuvor mit wenig Geld sei schon belastend gewesen, was durch die jüngsten Vorwürfe ein unerträgliches Maß erreicht habe: "Mir hat es gereicht."

Gleichbehandlungsanwaltschaft schließt Leck aus

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat am Montag anlässlich der Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz ausgeschlossen, dass die Unterlagen im Fall einer Mitarbeiterin des Grünen Parlamentsklub von ihr an Medien weitergegeben wurden.

"Informationen zu konkreten Beratungen werden von der Gleichbehandlungsanwaltschaft selbstverständlich nicht weitergegeben. Aus rechtlichen Gründen und weil dies das Vertrauen der Menschen untergraben würde, für die die Gleichbehandlungsanwaltschaft da ist. Es ist daher absolut auszuschließen, dass Informationen zu konkreten Beratungsfällen von der Gleichbehandlungsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangen", erklärte die Anwaltschaft in einer Aussendung.

Oberste Grundsätze der Arbeit seien umfassende Information, Vertraulichkeit und bestmögliche Unterstützung im Einvernehmen mit der Person, die sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt hat. Welche Gleichbehandlungsanwältin mit einem konkreten Fall betraut wird, entscheide sich nach einem internen Fallrad. Laut "Österreich" soll eine der Gleichbehandlungsanwältinnen, die mit der Beschwerde gegen Pilz befasst waren, eine NEOS-Politikerin gewesen sein.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft betonte, dass Anträge an die Gleichbehandlungskommission nur mit Zustimmung der Betroffenen gestellt werden können. "Ob und wie umfassend Betroffene ihre Rechte geltend machen wollen, ist deren Entscheidung", stellte die Einrichtung, die dem Bundeskanzleramt untersteht, klar.

Mandatsverzicht jetzt heißt nicht unbedingt Abschied für immer

Nimmt Peter Pilz nach seinem Hin und Her sein Nationalrats-Mandat am Donnerstag nicht an, bedeutet das nicht unbedingt einen Abschied für die gesamte Legislaturperiode. Zwar hat er kein Rückkehrrecht auf sein Mandat, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz erklärt. Über Umwege, wenn ein anderer seiner Abgeordneten sein Mandat zurücklegt, könnte Pilz aber wieder nachrutschen.

Pilz hatte ja wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung am Wochenende angekündigt, sein Mandat nicht anzunehmen - statt ihm würde dann über die steirische Liste Martha Bißmann einziehen. Am Montag ruderte Pilz allerdings zurück und ließ offen, wie er sich bis Mittwoch entscheidet.

Was passiert mit der Liste Pilz?

Verzichtet er tatsächlich auf sein Mandat, könnte er im Laufe der Legislaturperiode dann nachrücken, wenn einer jener Abgeordneten das Mandat zurücklegt, die auf derselben Liste stehen. Pilz war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch auf der Bundesliste Nummer Eins. Über die Bundesliste ziehen Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alma Zadic ins Parlament ein. Sollte also einer von ihnen oder Bißmann während der Periode aufhören, wäre wieder Pilz am Zug.

Was die Änderung des Namens der Partei beziehungsweise des Parlamentsklubs angeht, hat die Liste Pilz keinen Stress: Zwar darf ein Klub nur im ersten Monat nach der Konstituierenden Nationalratssitzung gegründet werden - den Namen kann man aber jederzeit ändern, bestätigte Zögernitz der APA. Es handle sich um eine Entscheidung des jeweiligen Klubs.

SPÖ-naher Alpbach-Zeuge stellt Intrige in Abrede

Rund um die Belästigungs-Vorwürfe gegen Peter Pilz wehrt sich einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz' Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag zur APA.

Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, so Stauber, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Dieser wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.

Stauber erklärte im APA-Gespräch, von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.

"Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil", beteuerte Stauber. Pilz' Vorwurf der politischen Intrige sei an den "Haaren herbeigezogen", der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine "wasserdichte Geschichte". Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Intrigen, die es gar nicht gibt?

Stauber verlangt von Pilz, den Vorwurf der politischen Intrige zu widerrufen, diese entbehrten jeder Grundlage. "Pilz muss aufhören, eine Intrige zu spinnen, die es nicht gibt". "Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen", erklärte Stauber darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme. Er sei in die Sache nur deshalb involviert, weil er am Freitagabend auf Twitter von Niedermüller ungefragt als weiterer Zeuge genannt worden sei.

Stauber bezweifelte auch, dass Pilz tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sei. Pilz' Anwalt und politischer Mitstreiter, Alfred Noll, habe noch am Samstag mit ihm Kontakt aufgenommen. Er, so Stauber, sei wegen eines Treffens aber auf heute, Montag, vertröstet worden und nun sei Noll laut seiner Assistentin krank. Er habe Noll aber am Samstag telefonisch bestätigt, dass er die Belästigung bestätigen könne.

Glawischig wäre für sofortigen Rauswurf gewesen

Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen "selbstverständlich" gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" nicht wollte.

Klar sei: Wenn man mit den Maßstäben an die Causa herangehe, die die Grünen an andere Parteien anlegten, "hätte ich - überhaupt keine Frage - in der Sekunde hätte ich gesagt, das ist nicht tragbar", so Glawischnig. "Ja", sie wäre für einen Rücktritt gewesen.

Pilz' Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut "aufs Schärfste" zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.

Kommentare

Das ist Wahlbetrug. Ich und über 200 Tausend andere Wähler haben Pilz gewählt, jetzt geht es nicht einfach abzuhauen.

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