Franz Schnabl soll SPÖ wieder in lichtere Höhen führen

Keine leichte Aufgabe im "schwarzen Kernland" für ehemaligen Polizeibeamten

Franz Schnabl soll die SPÖ Niederösterreich bei der Landtagswahl am 28. Jänner wieder in lichtere Höhen führen. Der 59-Jährige ist seit 24. Juni 2017 Vorsitzender der 2013 auf den historischen Tiefstand von 21,6 Prozent abgesackten Landesgruppe. Eine leichte Aufgabe hat er im "schwarzen Kernland" keinesfalls.

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Schnabl bezeichnet sich selbst als "politischer Mensch". Der gebürtige Niederösterreicher ist ehemaliger Polizeibeamter und war zuletzt Personalvorstand bei Magna International. Außerdem ist er Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs (ASBÖ).

Absetzung löste Proteststurm aus

Schnabl war einst jüngster Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache. In dieser Funktion ab Anfang 1999 im Amt, wurde er vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) Ende Dezember 2002 abgesetzt, was einen Proteststurm der SPÖ auslöste. Schnabl sollte in der Folge Chef der Sicherheitswache der Bezirke 4, 5 und 6 werden, trat diese Funktion jedoch nie an. Seine Berufung in Sachen Posten-Umbesetzung wurde Anfang August 2003 zurückgewiesen, weil er während des Verfahrens erfolgreich um Karenz angesucht hatte.

Bereits wenige Wochen vor dieser Entscheidung war Schnabl als Sicherheitschef in den Magna-Konzern eingetreten. Im September 2004 wurde er ASBÖ-Präsident und damit kooptiertes Mitglied des Bundesvorstandes der SPÖ.

"Summa summarum würde man in der Privatwirtschaft nicht von einer Erfolgsbilanz sprechen", kommentierte Schnabl im Dezember 2004 den damals überraschenden Rücktritt Strassers als Innenminister. Als ASBÖ-Präsident wurde er im Jänner 2009 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Bei schwarz-blauer Demo

Im Februar 2000 sah sich der damalige Generalinspektor massiver Kritik ausgesetzt, nachdem in der ORF-Sendung "Thema" ein Beitrag gesendet worden war, der ihn in Zivil bei einer Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zeigte. Er sagte zur APA, seine Tochter von der Kundgebung abgeholt zu haben. Die damals 17-Jährige habe noch keinen Führerschein und kein Auto, erklärte der Beamte, der damals mit seiner Familie im Burgenland wohnte.

Schnabl wurde am 14. Dezember 1958 in Neunkirchen geboren. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter sowie einen Enkel.

SPÖ will stärker werden und ÖVP-Absolute brechen

Für die Wahl nannte Schnabl zwei Ziele: Selbst stärker zu werden und die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Gelinge dies, wäre es ein Erfolg.

Es gebe bei allen Themen mehrere Sichtweisen oder Meinungen, begründete der Landesparteivorsitzende und Landesrat die "Zweite Meinung"-Werbelinie der SPÖ. Die vergangenen 15 Jahre mit der ÖVP-Absoluten hätten dafür gesorgt, dass im Umgang zwar "gemeinsam" betont werde, man jedoch für die Meinung der Mehrheitspartei sein sollte, "weil man sonst das Land schlechtredet". Werde die SPÖ bei der Wahl gestärkt und verliere die ÖVP die Mehrheit, müssten sich die Parteien "zusammensetzen und Kompromisse für gute Lösungen suchen, auf Augenhöhe", so Schnabl.

In der Politik sei "so viel unterwegs, dass keine Position auf immer und ewig sicher ist", meinte der SPÖ-Spitzenkandidat auf die Frage, ob es zu einem Duell mit den Freiheitlichen um Platz zwei kommen könne. "Wir müssen uns immer neu um das Vertrauen der Menschen bemühen." Die FPÖ, "die auf Platz zwei schielt", tue das freilich "mit Tarnen, Täuschen und durchsichtigen Manövern". Sie wolle den Wohnbau-Landesrat in Niederösterreich, habe aber offensichtlich das Regierungsprogramm nicht gelesen, das Lagezuschläge, Mietzeitbegrenzungen und höhere Mieten für Gründerzeithäuser vorsehe, sagte Schnabl. Leistbares Wohnen in Ballungsräumen sei für viele Niederösterreicher ein immer größeres Anliegen. Die SPÖ habe die Konzepte.

Gesundheit, die Zukunft der Pflege inklusive "Pflege vor Ort" und Sicherheit in der Arbeitswelt samt Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Digitalisierung nannte der SPÖ-Spitzenkandidat als weitere Themen im Wahlkampf. Zum Thema "Sicherheit allgemein" forderte er 1.500 Polizeibeamte mehr für Niederösterreich. Außerdem müssten jene 21 Polizeiinspektionen wieder geöffnet werden, die unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zugesperrt wurden.

Ein neuerliches Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei sei "auf jeden Fall" vorstellbar, führte Schnabl weiter aus. Zunächst sei jedoch das Wahlergebnis abzuwarten. "Wir wollen Ideen durchsetzen", da sei es "besser, 30 Prozent als null Prozent" realisieren zu können. An die Frage einer Zusammenarbeit gehe er pragmatisch heran, so der SPÖ-Landeschef. "Wir wollen Niederösterreich zu einem Vorzeige-Bundesland, zu einem Top-Bundesland machen."

Die durchaus eigenwillige Werbelinie im Wahlkampf begründete Schnabl damit, dass er ein "Bekanntheits-Defizit" gehabt habe, "das es wettzumachen galt". Es sei "unbestritten", dass die SPÖ-Kampagne für "hohe Aufmerksamkeit" sorge und diskutiert werde. Bei aller Seriosität und Ernsthaftigkeit soll vermittelt werden, "dass Politik auch Spaß macht".

Zur Bundesregierung merkte der niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat an, dass die Österreicher mit dem Glauben, Veränderung gewählt zu haben, 2017 beendet hätten. Und sie seien dann mit dem Bewusstsein ins Neue Jahr gestartet, dass Benachteiligung der Schwachen, mehr Ungleichheit und Sozialabbau auf der Tagesordnung stehen.

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