Mutiger Anlauf für Frieden im Nahen Osten:
Obama plant 'aktive und aggressive' Schritte

Israel will Grenzen nach Gaza nicht vollständig öffnen Österreich prüft die Möglichkeiten humanitärer Hilfe

Mutiger Anlauf für Frieden im Nahen Osten:
Obama plant 'aktive und aggressive' Schritte © Bild: Reuters/Silverman

In seiner ersten offiziellen Stellungnahme zum Nahost-Konflikt hat der neue US-Präsident Barack Obama Israel und die Hamas zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert. Die Hamas müsse den Raketenbeschuss auf Israel beenden, und die israelischen Truppen müssten vollständig aus dem Gazastreifen abziehen, forderte Obama. Zugleich erklärte er, die USA würden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Er wolle sich nachdrücklich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen.

"Tief betroffen" zeigte sich Obama angesichts der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite sowie des Leidens der Menschen im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei der Zivilbevölkerung, die nichts zu essen, zu trinken und keine medizinische Versorgung habe. Die Grenzen zum Gazastreifen müssten geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama. Zugleich kündigte er an, ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen zu unterstützen.

Die Hamas reagierte abweisend auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten. Obama werde die gleichen Fehler machen wie sein Vorgänger George W. Bush, erklärte Hamas-Sprecher Osama Hamdan in Beirut. Dem Fernsehsender Al Jazeera sagte er weiter, es sei zu erwarten, dass Obama im Nahen Osten scheitere, wenn er an seinen derzeitigen Positionen festhalte.

Israel will Grenzen nicht vollständig öffnen
Israel wiederum wies die EU-Forderung nach einer vollständigen Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen zurück. Solange die Hamas dort das Sagen habe oder von einer Lockerung der Kontrollen profitieren könne, werde Israel die Übergänge nicht öffnen, sagte ein ranghoher Berater von Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag vor Journalisten in Tel Aviv. Israel werde lediglich die größtmögliche Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten sowie Öl und Gas zulassen. Der namentlich ungenannt bleiben wollende Berater zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung direkte Verhandlungen oder Kontakte mit der Hamas ablehnen wird.

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte am Donnerstag mit Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Laut dessen Büro sagte Abbas zu Clinton, er werde im Hinblick auf einen umfassenden Friedensvertrag mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten. Beide sprachen sich demnach für die Gründung eines palästinensischen Staates und die Linderung der Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen aus. Olmert sagte nach Angaben seiner Mitarbeiter zu Clinton, Israel sei nach wie vor dem Friedensprozess verpflichtet und werde sich sehr bemühen, den Bewohnern des Gazastreifens humanitäre Hilfe zu gewähren.

Österreich prüft humanitäre Hilfe
Auch Österreich prüft laut Außenminister Michael Spindelegger "derzeit den Rahmen seiner Möglichkeiten", was humanitäre Hilfe im Gazastreifen betrifft. "Der nächste notwendige Schritt ist die Absicherung des Waffenstillstandes", erklärte Spindelegger, der sich derzeit zu einem Besuch in Japan aufhält. Dazu gehörten die Öffnung der Grenzen und Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel.

Vorbereitungen trifft Israel derzeit, was mögliche Klagen wegen Kriegsverbrechen bei der jüngsten Militäroffensive im Gazastreifen betrifft. Wie Regierungssprecher Mark Regev am Freitag mitteilte, ernannte Olmert seinen Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten. Menschenrechtsorganisationen und Regierungen warfen Israel bei dem Einsatz, der über tausend Tote forderte, "Unverhältnismäßigkeit" vor. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Untersuchung zum Tod ziviler Opfer.

Mitchell und Holbrooke Nahost-Beauftragte
In Washington formiert sich unterdessen die Regierungsmannschaft des neuen US-Präsidenten weiter. Als Nahost-Beauftragter wurde George Mitchell fix, für Afghanistan berief Obama Richard Holbrooke - zwei Spitzendiplomaten aus dem Team seines Vorvorgängers Bill Clinton. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für Verkehrsminister Ray Lahood, einen Republikaner, und Wohnungsbauminister Shaun Donovan. Bisher wurden neun der 15 von Obama nominierten Kabinettsmitglieder bestätigt. Die Abstimmung über Finanzminister Timothy Geithner wurde für Montag angesetzt. Ebenfalls gedulden muss sich der für das Amt des Justizministers und Generalstaatsanwalts vorgeschlagene Eric Holder - die Republikaner im Justizausschuss wollen ihn am kommenden Dienstag noch ausgiebig zu seinen Auffassungen über Vernehmungsmethoden befragen.

Ihre Bestätigung erhielten zudem die neue UNO-Botschafterin Susan Rice sowie Lisa Perez Jackson als Leiterin der Umweltschutzbehörde EPA und Mary Schapiro als Vorsitzende der Börsenaufsichtskommission SEC. Auch die Nachfolge Clintons im Senat sollte noch am Freitag geklärt werden. Als Favoritin des New Yorker Gouverneurs David Paterson gilt laut der "New York Times" (Donnerstag) die eher konservative Demokratin Kirsten Gillibrand. Caroline Kennedy, Tochter des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, hatte am Mittwochabend überraschend den Verzicht auf ihre aussichtsreiche Kandidatur erklärt.
(apa/red)