Mussa entsetzt über Haltung Europas:
"Das ist kein Krieg zur Selbstverteidigung"

Verhaltene Erwartung an die EU-Mission und Sarkozy Arabische Staaten üben jetzt Druck auf die UNO aus

Mussa entsetzt über Haltung Europas:
"Das ist kein Krieg zur Selbstverteidigung" © Bild: APA/EPA/Wael Hamzeh

Die Arabische Liga hat die Haltung der europäischen Staaten zur israelischen Offensive im Gazastreifen scharf kritisiert. Der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, sagte vor der Presse in Kairo, er sei entsetzt, dass einige europäische Politiker die Angriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser als Selbstverteidigung bezeichnet hätten. "Wir hören, dass es Leute gibt, die sagen, dies sei ein Krieg zur Selbstverteidigung, dies lehnen wir in aller Entschiedenheit ab", erklärte Mussa.

Auf die Frage, ob er die geplante Nahost-Reise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in dieser Woche trotzdem begrüße, sagte der Liga-Chef, man müsse erst einmal abwarten, mit welchen Vorschlägen Sarkozy anreise: "Wir begrüßen jeden positiven Vorschlag, der etwas in Gang bringt, und wenn Präsident Sarkozy einen derartigen Vorschlag mitbringt, dann heißen wir ihn willkommen."

Druck auf Weltsicherheitsrat
Mussa erklärte, die arabischen Staaten wollten demnächst einen dritten Versuch starten, den Weltsicherheitsrat zu einer Resolution zu bewegen, in der beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Angriffe aufgefordert werden.

Sarkozy bereist Ägypten, das gemeinsam mit Frankreich die Mittelmeerunion leitet, sowie das Westjordanland und Israel. Für Dienstag sind Besuche in Syrien und im Libanon geplant. Die mit der EU abgestimmte Mission werde trotz der Bodenkämpfe aufrechterhalten, verlautete am Sonntag aus dem Élysée-Palast.

Israel Teil der Mittelmeerunion
Israel und die palästinensischen Gebiete gehören zu der 2008 geschaffenen Mittelmeerunion, die eine Annäherung über konkrete Projekte wie den Umweltschutz und Verkehrsinvestitionen plant. Sarkozy wird in Ägypten mit Präsident Hosni Mubarak sprechen. Kairo stellt auch den Sitz und den Generalsekretär der Arabischen Liga. In Ramallah wird Sarkozy den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas treffen; dann wird auch die EU-Troika mit Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den Außenministern Tschechiens, Schwedens und Frankreichs dazustoßen. Am Abend will Sarkozy in Jerusalem mit Ministerpräsident Ehud Olmert sprechen.

Am Dienstag will Sarkozy in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad über die Lage beraten. Assad beherbergt den politischen Hamas-Führer Khaled Mashaal und kann indirekte Gespräche ermöglichen. Direkte Gespräche mit Mashaal sind nicht möglich, weil die EU die Hamas als Terrororganisation einstuft.

Frankreich und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft haben ihre Aufrufe zur Waffenruhe unterschiedlich nuanciert. Frankreich verurteilte die israelische Bodenoffensive ebenso klar wie die Raketenangriffe der Hamas. Prag sprach dagegen von defensiven Maßnahmen Israels und rief zur Schonung der Zivilbevölkerung auf. Das Vorrücken israelischer Truppen sei ein "Akt der Verteidigung", sagte der Sprecher des Ratsvorsitzes, Jiri Potuznik.
(apa/red)