Mugabe hält weiter an Stichwahl fest: Rice warnt vor Abstimmung ohne Gegenkandidat

US-Ministerin befürwortet Einheitsregierungsvorschlag Oppositionschef Tsvangirai bittet Südafrika um Hilfe

Mugabe hält weiter an Stichwahl fest: Rice warnt vor Abstimmung ohne Gegenkandidat © Bild: Reuters/Bulawayo

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Staatschef Robert Mugabe davor gewarnt, die Abstimmung ohne Gegenkandidaten abzuhalten und sich zum Sieger auszurufen. Wegen des Boykotts durch die Opposition könne die Wahl unter keinen Umständen als rechtmäßig anerkannt werden, jedes Ergebnis sei illegitim, sagte Rice in Kyoto vor Beratungen der G-8-Außenminister. Mugabe solle vielmehr auf das Angebot von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eingehen, sagte Rice.

Tsvangirai hat eine Übergangsregierung vorgeschlagen, in der seine "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) mit Mugabes Regierungspartei "Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front" (ZANU-PF) zusammenarbeiten würde, nicht jedoch mit dem Machthaber selbst. Der Oppositionsführer hatte seine Kandidatur zuvor wegen der eskalierenden Gewalt und Einschüchterungskampagnen der Staatsmacht zurückgezogen.

Hilfe aus Südafrika
Tsvangirai appellierte unterdessen an das Nachbarland Südafrika, umgehend in den Konflikt einzugreifen. Er hoffe darauf, dass der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki angesichts der Eskalation der Krise seine Aufgabe als Vermittler schnell erfülle, sagte der Oppositionsführer in Harare. Die Regionalmacht verhandelt derzeit mit Amtsinhaber Robert Mugabe über eine Verschiebung der Wahl.

Kaution für inhaftierten MDC-Generalsekretär
Ein simbabwesisches Gericht hat mittlerweile eine Kaution für den inhaftierten MDC-Generalsekretär Tendai Biti zugelassen. Das teilte MDC-Sprecher Nelson Chamisa mit. Biti war am 12. Juni nach seiner Rückkehr aus dem Exil festgenommen worden. Ihm wurde Verrat und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes vorgeworfen.

Ein Zeitungsartikel, in dem Tsvangirai die Entsendung von UN-Soldaten in sein Land gefordert haben soll, ist nach dessen Angaben nicht von ihm geschrieben worden. Der britischen Zeitung "The Guardian", die den Artikel veröffentlichte, sei von "glaubwürdigen Quellen" versichert worden, dass er den Text gebilligt habe. Dies sei aber nicht der Fall, hieß es in einer MDC-Erklärung. Tsvangirai spreche sich für keinerlei militärische Intervention aus.

Mandela kritisiert Mugabe-Regime
Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela hat erstmals das Mugabe-Regime öffentlich kritisiert. In Simbabwe sei ein "tragisches Versagen der Führung" zu beobachten, sagte Mandela bei einem Benefizbankett am Mittwochabend in London. Die scheidende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat die politischen Vorgänge in Simbabwe scharf kritisiert. Es handle sich um eine "Perversion der Demokratie", sagte Arbour in einer am Donnerstag in Genf herausgegebenen Erklärung. Die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und die damit einhergehende Straflosigkeit für die regierende ZANU-PF seien nicht hinnehmbar, sagte Arbour. Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, vertrat die Meinung, Mugabe "scheint verrückt geworden zu sein". Der Wahlkampf sei zur "blutigen Farce" geworden. Ziegler bekräftigte aber seine Unterstützung für die im Jahr 2000 von Mugabe lancierte Agrarreform, bei der weiße Grundeigentümer enteignet wurden. Für die Würde des Menschen sei die Reform nützlich gewesen, auch wenn der Staat nicht die Mittel hatte, sie gut durchzuführen.

(apa/red)