Mugabe-Partei fordert Neuauszählung: Soll bei Auszählung zu Fehlern gekommen sein

Opposition: "Unsinn" und völlig ohne rechtliche Basis Angst vor neuer Gewaltwelle nach Farmbesetzungen

Mugabe-Partei fordert Neuauszählung: Soll bei Auszählung zu Fehlern gekommen sein © Bild: Reuters

Auch eine Woche nach der Präsidentenwahl in Simbabwe ist eine Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses nicht in Sicht. Die Partei von Amtsinhaber Robert Mugabe beantragte überraschend eine Neuauszählung der Stimmen, wie die staatliche Zeitung "Sunday Mail" berichtete. Diese sei wegen "Fehlberechnungen und Irrtümern in der Zusammenstellung des Ergebnisses" erforderlich, zitierte die Zeitung einen Anwalt der ZANU-PF. Die Partei habe die Wahlkommission zudem aufgefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl wegen "Unregelmäßigkeiten" aufzuschieben.

Die Opposition bezeichnete den Vorstoß der Regierung als illegal und kündigte an, die Veröffentlichung des Ergebnisses gerichtlich zu erzwingen. Eine Neuauszählung der Stimmen sei Unsinn, weil es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gebe, sagte der Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem habe es kein - von den staatlichen Medien kolportiertes - Angebot vonseiten der MDC für eine gemeinsame Regierung gegeben.

Oppositionsbewegung erklärt sich zur Siegerin
Die Oppositionsbewegung hat sich auf Basis einer eigenen Auszählung bereits zur Siegerin der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 29. März erklärt. Ihr Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai hat demnach mit 50,3 Prozent gegen den seit 28 Jahren regierenden Mugabe gewonnen. Unabhängige Prognosen gehen jedoch davon aus, dass er die absolute Mehrheit verfehlt hat und es deshalb zu einer Stichwahl kommt. Ob Tsvangirai daran teilnimmt, will er erst nach Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse entscheiden. Die Stichwahl müsste laut Verfassung innerhalb von 21 Tagen nach der ersten Runde der Wahl stattfinden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete jedoch, Mugabe plane einen Aufschub um 90 Tage.

Farmbesetzungen: Furcht vor Gewalt
Unterdessen wächst nach erneuten Farmbesetzungen durch Anhänger Mugabes die Furcht vor einer neuen Welle der Gewalt. Mugabe-Anhänger hatten nach Medienberichten drei Farmen und eine Touristen-Lodge in weißem Besitz besetzt. Bei den Tätern handelte es sich um die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen aus dem Befreiungskrieg, die bereits vor einigen Jahren bei einer chaotisch verlaufenen Landreform Tausende weißer Farmer vertrieben hatten. Der Direktor der Farmer-Union, Hendrik Olivier, erklärte der südafrikanischen Zeitung "Sunday Independent": "Die Polizei will nichts machen; die sagen, sie wissen nicht, wer die Kontrolle hat."

Hilferuf an internationale Gemeinschaft
Die MDC wandte sich mit einem Hilferuf an die internationale Gemeinschaft, vor allem aber an die Afrikanische Union (AU). Sie solle jetzt einschreiten. Der Regierung warf der Oppositionsführer angesichts der ausstehenden Ergebnisse vor, einen "Krieg gegen die simbabwesische Bevölkerung" vorzubereiten. An die Vereinten Nationen appellierte Parteisprecher Nelson Chamisa: "Sie sollten nicht warten, bis Blut in den Straßen und Dörfern fließt." Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sprach sich unterdessen gegen eine solche Intervention aus. Man müsse erst einmal die Ergebnisse einer etwaigen zweiten Runde bei der Präsidentenwahl abwarten, meinte er am Rande einer internationalen Konferenz in der englischen Stadt Watford bei London.

Bei der Parlamentswahl hat die simbabwesische Regierungspartei ZANU-PF dem offiziellen Ergebnis zufolge ihre Mehrheit in der 210 Sitze umfassenden Kammer verloren - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1980. Im 60 Abgeordnete zählenden Senat haben Regierung und Opposition nach Angaben der Wahlkommission je die Hälfte der Sitze errungen.

(apa/red)