Nach der Wahl von

Experte Mudde: "Kurz
wurde nicht moderater"

"Politische Mitte in Österreich und Europa ist rechtsgerichteter geworden"

Sebastian Kurz © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Der niederländische Politologe und Extremismusexperte Cas Mudde erwartet, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz sich in Zukunft als "zentristischer" präsentieren wird als bisher. Trotzdem sei Kurz politisch "nicht moderater" geworden, kommentiert er in der Online-Ausgabe der britischen Zeitung "Guardian".

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Mudde sieht, trotz des schlechten Abschneidens der FPÖ bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag, eine erneute türkis-blaue Koalition in Österreich als die Wahrscheinlichste an. "Erstens ist Kurz ideologisch am nächsten zur FPÖ und kann nun mit ihnen zu seinen eigenen Bedingungen regieren. Zweitens war eine deutliche Mehrheit der ÖVP- und besonders der FPÖ-Wähler 'sehr oder ziemlich' zufrieden mit der vorigen Kurz-Regierung", argumentiert der Experte, der an der University of Georgia in den USA lehrt und mehrere Bücher über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verfasst hat.

Passend dazu: Wagt Kurz den Alleingang?

"Egal, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, Kurz wird seine neue Regierung, und sich selbst, als 'zentristischer' darstellen - nicht mehr als Brücke zwischen der moderaten Rechten und der radikalen Rechten wie er es im Jahr 2017 tat. Es wird weniger Fototermine mit dem starken Mann Ungarns, Viktor Orban, geben, und mehr Besuche in Berlin und Brüssel", meint Mudde. "Das bedeutet aber nicht, dass Kurz moderater geworden ist."

»Kurz wird seine neue Regierung und sich selbst als 'zentristischer' darstellen«

Auch die ÖVP sei "mittlerweile nicht mehr die konservative Mitte-Partei von Wolfgang Schüssel, die noch gegen deutlichen inneren Widerstand gegen die Koalition mit den Freiheitlichen ankämpfen musste. Die heutige 'neue Volkspartei' ist das persönliche Vehikel von Sebastian Kurz".

Kurz Indikator für künftige Entwicklungen in Europa

Muddes Meinung nach zeigen diese Entwicklungen vor allem, dass sich das politische Profil der Mitte-Parteien in Europa mittlerweile deutlich nach rechts verschoben hat: "Kurz kann zwar die Taktik seiner Partei und seiner Regierung ändern, und ihnen ein 'zentristisches' Image geben, aber das illustriert nur, wie rechtsgerichtet die politische Mitte in Österreich und Europa mittlerweile geworden ist. Auf diese Weise bleibt Kurz der perfekte Indikator für künftige Entwicklungen in der europäischen Politik."