Motivationsevent für VP: Schüssel stimmt in
'Rede zur Lage der Nation' auf Wahlkampf ein

Lobeshymnen auf eigene Politik, Attacken gegen SPÖ BZÖ & Opposition über anwesende ORF-VIPs empört<br>PLUS: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?

Als Motivationsveranstaltung für seine wahlkämpfende ÖVP hat Bundeskanzler Schüssel seine diesjährige "Rede zur Lage der Nation" angelegt. Der ÖVP-Chef lobte in höchsten Tönen die Leistungen der von ihm geführten Regierung in den vergangenen sechs Jahren - von der Pensions- und Steuerreform über die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bis hin zum Kindergeld.

Österreich stehe heute "sehr gut" da und gehöre zu den drei besten Ländern der EU. "Wir sind auf der Überholspur und dass wir nicht zurückfallen auf den Pannenstreifen, dafür müsst ihr sorgen im Herbst bei der Wahl", rief der Bundeskanzler zum Abschluss seiner knapp einstündigen Rede den rund 1.800 ÖVP-Sympathisanten im Großen Saal des Wiener Konzerthauses zu.

Scharfe Worte fand Schüssel in Richtung Opposition vor allem für die SPÖ. Warum diese der Steuerreform mit der geringeren Körperschaftsbesteuerung und der begünstigen Gruppenbesteuerung nicht zugestimmt habe, "versteht kein denkender Mensch", meinte der VP-Chef. Und, mit Verweis auf die BAWAG-Affäre, die Konsumpleite und die Verstaatlichtenkrise: "Wer nicht wirtschaften kann, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen."

Lob für Gehrer und integrierte Ausländer
Demonstrative Unterstützung des Regierungschefs gab es auch für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die zuletzt immer wieder von der Opposition unter Beschuss genommen wurde. Ihre Universitätsreform habe sowohl die Zahl der Studienanfänger als auch der Absolventen erhöht. An den Studiengebühren könnten wohl maximal "Bummelstudenten" etwas auszusetzen haben, meinte Schüssel.

Angesichts der jüngsten Aussagen von Innenministerin Liese Prokop zur angeblichen Integrationsunwilligkeit österreichischer Moslems betonte Schüssel: Zuwanderer müssten die deutsche Sprache lernen und die "österreichischen Traditionen respektieren". Dazu gehöre auch die Gleichheit von Mann und Frau, weshalb man beispielsweise Zwangsehen und Ehrenmorde "beinhart verfolgen werde". Ein "lautes donnerndes Dankeschön" des Kanzlers gab es aber gleichzeitig für erfolgreich integrierte Ausländer wie Staatsoperndirektor Ioan Holender, Telekom-Manager Boris Nemsic und die Schwimmerin Mirna Jukic: "Sie haben und hatten den Willen zur Integration."

Viel ORF-Prominenz bei ÖVP-Veranstaltung
Zur ÖVP-Veranstaltung im Wiener Konzerthaus war auch einiges an Politprominenz gekommen, vorwiegend aus den Reihen der ÖVP. Allen voran die VP-Regierungsmitglieder bis auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sowie Nationalrats-Präsident Andreas Khol und die VP-Landeshauptleute mit Ausnahme des Oberösterreichers Josef Pühringer. Ebenfalls zu sehen war Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim. Rechts hinter dem Kanzler hatte ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Platz genommen. Im Publikum mit dabei war auch ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler.

(apa/red)