Moslem-Studie sorgt für Wirbel: Kritik an Prokop von Opposition und Koalitionspartner

BZÖ: "Doppelbödiges Spiel", SPÖ: "Alles Spekulation" Prokop will Studie "in nächsten Tagen" veröffentlichen

Die für heftige Diskussionen sorgende Studie des Innenministeriums, wonach 45 Prozent der Moslems in Österreich integrationsunwillig sind, soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Kritisiert wird Ministerin Prokop nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner BZÖ.

Die Innenministerin betonte, "Integration heißt nicht Anpassung oder Assimilation, es heißt aber, die Werte der neuen Heimat zu akzeptieren". Kritik übte Prokop an Grünen und FPÖ, denen sie vorwarf, das Ausländerthema zu "missbrauchen". Die Grünen würden dies tun, um ihre "Minderheiten zu bedienen", die FPÖ, um der "Mehrheit Angst zu machen". SPÖ und Grüne forderten einmal mehr die sofortige Veröffentlichung der Studie.

Im Gespräch mit der APA betonte die Ministerin, die Studie sei im Fertigwerden. Sie müsse von den Experten der Universität Erlangen, die gemeinsam mit der hauseigenen Sicherheitsakademie und dem Integrationsfonds die Untersuchung durchführten, noch "abgesegnet" werden. In den nächsten Tagen werde die Studie veröffentlicht. Anlass für die Untersuchung seien die Terroranschläge in London gewesen, die von integrierten Einwanderern der zweiten und dritten Generation verübt wurden.

BZÖ: "Doppelbödiges Spiel"
Das BZÖ warf der Innenministerin ein "doppelbödiges Spiel in der Ausländerfrage" vor. Bündnissprecher Uwe Scheuch erklärte, "wir wollen jetzt wissen, ob die Ministerin nach ihren Aussagen am Wochenende endlich bereit ist, über Maßnahmen in der Ausländerpolitik zu diskutieren." Prokop habe den vereinbarten Ausländerreformdialog Anfang Mai blockiert, weil sie keine Vorschläge zur verbesserten Integration von Ausländern zu Stande gebracht habe. Die Ministerin wies dies entschieden zurück.

SPÖ: "Alles reine Spekulation"
Die SPÖ wirft Prokop vor, die Daten aus der noch unveröffentlichten Studie über die Integration von Moslems in Österreich "nach Gutdünken" zu interpretieren. "Alles ist reine Spekulation", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung. Er verlangte ebenfalls eine sofortige Veröffentlichung der Integrationsstudie.

Die noch unveröffentlichte Studie habe mit der unseriösen Entscheidung, dass die eigene Sicherheitsakademie die Daten erhebt, begonnen und befinde sich jetzt anscheinend im Stadium der "ministeriellen Zensur", so Niederwieser. Diese Vorgangsweise erinnere an Zustände wie in der früheren Sowjetunion und habe mit Objektivität nichts zu tun.

Grüne: "Prokop geht es nur um rechten Rand"
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits forderte die sofortige Offenlegung dieser "polizeiinternen Umfrage". Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft bekräftigte ihre Forderung nach Veröffentlichung.

Wie die Pressesprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, auf Anfrage der APA betonte, könne die Studie nur dann objektiv bewertet werden, wenn auch die genauen Fragestellungen bekannt sind. Sie vermutet, dass es keine klare Trennung zwischen Integration und Assimilation bei dieser Umfrage gegeben hat.

Stoisits kritisierte "die völlig unverantwortliche Wortwahl 'Zeitbombe'" durch Prokop. "Die Aufbauschung einer unveröffentlichten polizeiinternen Umfrage zu einer seriösen Studie nähren den Verdacht, dass es Prokop ausschließlich um Wahlkampf und um die Besetzung des rechten Rands geht, aber nicht um Integration", so Stoisits.

(apa/red)