Moskau will neue Sicherheitsarchitektur:
Vorstoß beim OSZE-Außenministertreffen

OSZE mit wichtiger Rolle für transatlantischen Dialog Sondergipfel von EU und Russland für 2009 geplant

Moskau will neue Sicherheitsarchitektur:
Vorstoß beim OSZE-Außenministertreffen © Bild: AP/Ulander

Die Außenminister haben beim Ministeriellen Rat der OSZE in Helsinki die Aufgabe der 56-Staaten-Gemeinschaft als Promotor von Demokratie und Menschenrechten sowie ihre Rolle als Dialogforum zwischen Europa, Russland und den USA betont. Österreichs neuer Außenminister Michael Spindelegger will neben dem transatlantischen Dialog auch die Standards der OSZE aufrechterhalten wissen.

Beim Rat unterstrich der Außenminister laut Redetext die Bedeutung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, das u.a. Wahlbeobachtungen durchführt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit biete eine einzigartige Verbindung zwischen kooperativer Sicherheit sowie Rüstungskontrolle und Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Auch der französische Chefdiplomat und amtierende EU-Ratsvorsitzende Kouchner würdigte die Wahlbeobachtungsmissionen von ODIHR.

In eine ähnliche Kerbe wie Spindelegger schlug der deutsche Außenminister Steinmeiner bei der OSZE-Tagung. Steinmeier erklärte: "Ohne ein starkes transatlantisches Fundament wird es auch in Zukunft keine Sicherheit in Europa geben". Was in Jahrzehnten aufgebaut worden sei, stehe nicht zur Disposition. Wie Spindelegger ist aber auch Steinmeier für einen "offenen Dialog" in Sachen Sicherheit.

Der Vorstoß des russischen Präsidenten Medwedew, der einen "globalen Vertrag" für eine "neue pan-europäische Sicherheit" vorgeschlagen hat, ist eines der Hauptthemen des OSZE-Rates. Bisher hat Moskau den Vorstoß nicht präzisiert. Aus der Sicht Medwedews sind weder die NATO noch die EU in der Lage, die europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen. Im Hintergrund stehen die US-Raketenpläne für Mitteleuropa, die Russland ablehnt.

(apa/red)