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Moser will bei Justizrat Geldwäsche-Richtlinie beschließen

Justizminister: e-Evidence soll vorangebracht werden

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich vor dem Justizrat am Donnerstag in Luxemburg zuversichtlich gezeigt, dass eine Richtlinie zur Geldwäsche verabschiedet werden kann. Auch e-Evidence, die Bereitstellung von elektronischen Beweismitteln, solle vorangebracht werden, um "Internetkriminalität verstärkt bekämpfen zu können". Bei der Insolvenzrichtlinie hoffe er auf eine allgemeine Ausrichtung.

Dadurch solle sichergestellt werden, dass Unternehmen, vor sie in Konkurs gehen, bereits eine Restrukturierung vornehmen müssten. Auf Europa umgelegt, "wo pro Jahr 200.000 Unternehmen in Konkurs gehen, heißt das, dass dadurch 1,6 Millionen oder 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen". Das solle durch die Insolvenzrichtlinie verhindert werden, "das heißt, wir schaffen Arbeitsplätze und geben den Unternehmen eine zweite Chance", so Moser.

Gleichzeitig bestehe dadurch auch Rechtssicherheit über die Grenzen hinweg. Auch sollten uneinbringliche Kredite dadurch wieder einbringlich gemacht werden. Das sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Stabilität im Binnenmarkt" und wäre ein "Highlight für die österreichische Präsidentschaft", erklärte der Justizminister.

Die e-Evidence-Richtlinie ermögliche ein "entschiedeneres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Hass im Netz, Kinderpornografie und alle jene Schritte, die die Menschenrechte beeinträchtigen", betonte Moser. Durch die rechtzeitige Sicherung der Beweismittel beim Provider, solle sichergestellt werden, dass diese nicht vernichtet werden können. Diskutiert werde jedoch noch, wie das genau erfolgen soll, so Moser.

Österreich habe zudem eine Initiative gestartet, um Rechtsstaatlichkeit zu forcieren und "das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten zu stärken", erklärte der Justizminister. Bis zum Ende der Präsidentschaft hoffe er, dass hierzu Schlussfolgerungen verabschiedet werden können.

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