Moria: Debatte entzweit Regierung

Kogler kritisiert Schallenberg und will Kinder aufnehmen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisiert die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria: "Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus", meint der Grünen-Chef im "Standard".

von Flüchtlingslager - Moria: Debatte entzweit Regierung © Bild: APA/Hans Punz

Schallenberg hatte - wie sämtliche Spitzenpolitiker der ÖVP - eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager abgelehnt und auch von einem "Geschrei nach Verteilung" gesprochen. Kogler will hingegen den Koalitionspartner überzeugen, dass angesichts der dramatischen und unmenschlichen Zustände in Moria insbesondere für Mütter und Kinder schnelle Hilfe notwendig sei: "Wenn Deutschlands Kanzlerin (Angela) Merkel und Frankreichs Präsident (Emmanuel) Macron und sogar der bayrische Ministerpräsident (Markus) Söder Kinder aufnehmen, dann kann das Österreich auch."

Grünen Klubobfrau "durchaus kampfbereit"

Das vernichtende Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sorgt für ernst zu nehmende Dissonanzen in der österreichischen Regierungskoalition. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer griff die ÖVP am Donnerstag in der "ZiB2" frontal an, weil sie die Aufnahme von betroffenen Flüchtlingen verhindert. Ihre Partei sei hier "durchaus kampfbereit".

Auch attestierte sie etwa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), sich kaum noch von der FPÖ zu unterscheiden. Außenminister Alexander Schallenberg, der sich am Vortag in der selben Sendung über ein "Geschrei nach Aufteilung" bezüglich Flüchtlingen alteriert hatte, wurde von Maurer ebenfalls ins Visier genommen. Sie sei von dem Wording "erschrocken" gewesen und halte dieses eines Außenministers für nicht würdig. Dass Schallenberg und Griechenland argumentieren, mit einer Verteilung der Moria-Flüchtlinge auf andere Staaten kämen nur neue Asylwerber nach, nannte sie "zynisch" und "eine bequeme Ausrede, um nicht helfen zu müssen".

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Als Hintergrund vermutet die Grüne Klubchefin den Wien-Wahlkampf der ÖVP. Daher beiße ihre Partei auch "leider auf Granit". Doch der Druck auf die ÖVP werde noch steigen. Auch auf europäischer Ebene bewege sich sehr viel, verwies sie auf die Entscheidung der Niederlande, entgegen ersten Ankündigungen doch Flüchtlinge aus Lesbos anzunehmen. Wie viele Personen aufgenommen werden sollten, sagte Maurer nicht. Derzeit sei nicht die Frage wie viele, sondern ob Österreich überhaupt bereit sei, Menschen in Not zu helfen.

Koalition spricht über mehr humanitäre Hilfe

Die Regierungsspitze hat heute indes einen Streit auf offener Bühne wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria vermieden. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler betonten, dass die unterschiedlichen Haltungen der Parteien hinlänglich bekannt seien. Gesprochen werde aber über weitere Schritte bei humanitären Hilfen.

Die Hilfe vor Ort sei nämlich das, wo es gemeinsame Schnittstellen gebe, sagte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur "Corona-Ampel". Zur Zusammenarbeit in der Regierung meinte der Kanzler, diese funktioniere "gut".

Mikl-Leitner: Verteilung löst Problem nicht

Angesichts des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ablehnend auf eine Umverteilung der Flüchtlinge in EU-Staaten reagiert. "Griechenland ist ein sicheres EU-Land und sagt selbst, dass durch eine Verteilung das Problem nicht gelöst werden kann", erklärte sie am Freitag in Wiener Neustadt.

"Was Griechenland braucht, ist finanzielle Unterstützung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge", fuhr die Politikerin fort. Das Mittelmeerland bekomme "Hunderte Millionen Euro jährlich von der EU". Auch Österreich habe finanzielle Unterstützung im Ausmaß von zwei Millionen Euro angeboten, so Mikl-Leitner. Die Frage, ob Niederösterreich oder Österreich Flüchtlinge aus Moira aufnehmen soll, ließ sie unbeantwortet.

Scharfe Kritik an ÖVP

Der evangelische Superintendent von Kärnten und Osttirol, Manfred Sauer, hat am Freitag heftige Kritik an der ÖVP in der Causa Moria geübt. Laut Evangelischem Pressedienst bezeichnete Sauer die Ablehnung der Partei, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, als "Armutszeugnis und Schande".

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Wie Sauer weiter zitiert wird, sei für ihn die Weigerung einer "Regierungspartei mit angeblich christlicher Verwurzelung zynisch, kalt und herzlos". Die ÖVP solle ihre Haltung in dieser Frage überdenken und "mit allen Parteien, die für Menschlichkeit eintreten, ein Hoffnungszeichen" setzen und eine "entsprechende angemessene Zahl an Menschen aus Lesbos auch bei uns in Österreich" aufnehmen. Der Brand, der von Flüchtlingen selbst gelegt worden sein soll, ist für Sauer "ein letzter Versuch eines Befreiungsschlages". Aus humanitärer und christlicher Verantwortung heraus dürfe man nicht wegschauen, sondern sei gefordert, zu helfen.