Molterer will eine einheitliche Parteilinie:
Einigkeit für Gesundheitsreform gesucht

Privatisierungen bei Post und ÖBB für Pflegefonds "Hervorragende Arbeit" von Parteikollegin Kdolsky

Molterer will eine einheitliche Parteilinie:
Einigkeit für Gesundheitsreform gesucht © Bild: Reuters/Neubauer

Finanzminister Wilhelm Molterer ist überzeugt, dass sich in der Gesundheitsdebatte eine einheitliche Position in der ÖVP finden lassen wird. Er sei bereit für Gespräche, werde aber nicht zulassen, dass Machtfragen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden, erklärte der Vizekanzler. Am Ende werde es jedenfalls "eine Linie der Volkspartei" geben.

Molterer betonte im "Journal zu Gast" auf Ö1, dass man noch bereit sei, beim in der Regierung geschnürten Paket umzujustieren, wenn sich in den anstehenden Gesprächen Veränderungsnotwendigkeiten ergäben. Voraussetzung sei aber, dass am Ende ein besseres und effizienteres Gesundheitswesen herauskomme. Einen all zu langen Zeitrahmen setzt der Vizekanzler dabei nicht. Er will die Beschlussfassung noch vor dem Sommer im Parlament vornehmen.

Kdolsky mit hervorragender Arbeit
Ausdrücklich verteidigt wurde vom VP-Obmann seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Diese habe eine ganz zentrale Aufgabe und erledige ihre Arbeit hervorragend.

Dass die Kassenreform auf einem Papier der Sozialpartner beruht, verteidigte Molterer. Bei einer Selbstverwaltung im Gesundheitssystem müsse auch Selbstverantwortung übernommen werden.

Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister, dass der Finanzausgleich zu früh abgeschlossen worden sei, wodurch die Länder nun im Spitalbereich zu keinen Einsparungen gezwungen werden könnten. Schließlich sei im Finanzausgleich eine Evaluierung im Jahr 2011 vorgesehen und außerdem schließe er nicht aus, dass man sich noch in dieser Legislaturperiode nochmals zu dem Thema zusammensetze.

Zurückhaltung bei Vermögenszuwachssteuer
Zurückhaltend bleibt Molterer bei der vor allem in der eigenen Partei kritisierten Vermögenszuwachssteuer. Ob diese komme, sei offen und werde sich bei der Steuerreform entscheiden. Dass man mit dieser Steuer das Gesundheitssystem finanziere, sei ohnehin nie Thema gewesen. Dieses könne man ja nicht von Aktienkursen abhängig machen.

Weiter verfolgt wird vom VP-Chef das Projekt eines Pflegefonds, den er aus Mitteln von Privatisierungen dotieren will. Die Erträge des Fonds sollen dann die Pflegevorsorge garantieren. Als Teilprivatisierungskandidaten sieht Molterer die Post, bei den ÖBB zumindest die Güterverkehrsparte sowie den Verbund, wo man sich bis auf 25 Prozent + 1 Aktie zurückziehen könnte. Zusätzlich könnte man sich von Bundes-Immobilienbesitz trennen.
(apa/red)