Molterer gegen Mehrwertsteuersenkung:
Hält Pläne von SPÖ und FPÖ für "Humbug"

"Würde Österreich rund 25 Milliarden Euro kosten" Verteidigungsminister Darabos hingegen für Senkung

Vizekanzler Molterer hat sich erneut gegen die SPÖ-FPÖ-Pläne zur Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. "Was sich derzeit im Parlament abspielt, würde Österreich rund 25 Mrd. Euro kosten. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist Humbug und nicht zu verantworten. Deshalb bekräftige ich mein klares Nein", sagte Molterer. Verteidigungsminister Darabos hingegen sprach sich für die Senkung aus.

Die derzeitige Finanzkrise werde sicher wirtschaftspolitische Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Molterer. Obwohl Österreich von der Finanzkrise derzeit nicht so betroffen sei, habe sie große Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeit. "Die Vernunft und der Hausverstand stehen nun ins Haus."

Besonders in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien stabile Finanzen wichtig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei "nicht zu verantworten", betonte Molterer. Durch sie kämen auf die Gemeinden zusätzliche 150 Mio. Euro, die Länder 220 bis 230 Mio. und den Bund 800 Mio. Euro zu. Vielmehr gehörten die Familien und der Mittelstand entlastet. Der Finanzminister will dafür ein Entlastungspaket schnüren, das ab 2010 insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorsieht.

Verteidigungsminister Darabos für Senkung
Verteidigungsminister Darabos geht unterdessen davon aus, dass vier der fünf Punkte des von der SPÖ vorgeschlagenen Entlastungspakets "auf jeden Fall" am kommenden Mittwoch im Nationalrat umgesetzt werden. "Ich hoffe auch noch auf Einsicht des BZÖ bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung", erklärte Darabos in Eisenstadt.

Der Minister verteidigte dabei die Finanzierbarkeit der Maßnahmen. Fakt sei, dass das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ im Jahr 2009 1,3 Mrd. Euro kosten werde. "Entgegen der Propaganda" sei beides finanzierbar - eine sofortige Entlastung des Mittelstandes und die Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro, sagte Darabos. Alleine 2008 habe der Finanzminister 1,9 bis zwei Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als Folge von Preissteigerungen lukriert.

(apa/red)