Molterer und Haider streiten ums Sparen: BZÖ-Chef stellt Forderungen an "Säckelwirt"

Finanzminister: Zwei Milliarden Mittelstand-Entlastung TV-Duell: Ließen Frage um BZÖVP-Koalition offen

Molterer und Haider streiten ums Sparen: BZÖ-Chef stellt Forderungen an "Säckelwirt" © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Frage, wie man die Österreicher angesichts der Teuerung optimal entlasten könnte, ist im Mittelpunkt des ORF-TV-Duells zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und dem designierten BZÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gestanden. Während der Kärntner Landeshauptmann für einen unbürokratischen Steuerbonus warb, zeigte sich der Finanzminister zurückhaltender. Er will sich vorerst einmal auf die höhere Familienbeihilfe und die stärkere Pflegeförderung konzentrieren, damit noch genug Geld für die später geplante steuerliche Entlastung des Mittelstandes überbleibe.

Immer wieder fuhr Haider Angriffe gegen die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Volkspartei. Molterer habe als Finanzminister nur Steuern kassiert, der Bevölkerung aber nichts zurückgegeben - für den Landeshauptmann Beleg für die "unwahrscheinliche soziale Kälte" der ÖVP.

Konkrete Vorschläge an "Säckelwart" Molterer
Molterer als "Säckelwart" hätte es in der Hand, wenigstens jetzt noch etwas für die Menschen zu tun, wo diese es besonders nötig hätten. 200 Euro Bonus bei der Lohnsteuer plus einen Kinderzuschlag von je 50 Euro schlug der künftige BZÖ-Chef konkret vor.

Kärntner Budgetpolitik als Konter
Der VP-Obmann versuchte einen Konter, in dem er auf die Budgetpolitik in Kärnten verwies, die nicht zum Vorbild für den Bund werden dürfe. Denn die Kärntner hätten heute drei Mal so viele Schulden als im Jahr 2000.

Molterer: Zwei Milliarden Entlastung des Mittelstandes
Würde man Haiders und anderen Vorschlägen folgen, würde eine Situation provoziert, in der man sich eine Steuerentlastung nicht mehr leisten könne. Das lehne er ab, habe er doch zwei Milliarden für eine Entlastung des Mittelstandes vorgesehen. Daran wolle er sich auch halten: "Ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann." Dass er auf aktuelle Situationen nicht reagiere, bestritt Molterer mit Verweis auf die noch für heuer geplante 13. Familienbeihilfe und die Ausweitung der Pflegeförderung. Daher werde es den ausgeglichenen Staatshaushalt auch ein bis zwei Jahre später geben als geplant.

Der Kärntner Landeshauptmann war so nicht zu überzeugen. Es könne nicht die Devise sein, dass erst gehandelt werde, wenn Molterer das für richtig halte. Gehandelt werden müsse, wenn das Gesetz des Handelns gegeben sei.

Uneinig in Europa-Politik
Handelseins wurde man sich auch nicht in der Europa-Politik. Molterer war sehr "nachdenklich", weil sich Haider kaum noch von der FPÖ unterscheide, während er früher noch "jung und mutig" in der Europa-Frage gewesen sei: "Sie sind müde geworden." Haider wiederum verwies darauf, dass er von der Union enttäuscht sei. Auch diese mache eine Politik, durch die der Mittelstand eingehe.

Diskussion um "Abschiebungen" in Kärnten
In der Ausländerpolitik erregte sich der VP-Chef über die Aktion des Kärntner Landeshauptmanns, der angeblich straffällig gewordene Asylwerber zurück nach Traiskirchen geschickt hatte, darunter ein Kind. Für Molterer war diese Aktion nicht anständig: "Sowas macht man nicht." Haider replizierte, dass Innenministerin Maria Fekter aber nun bereit sei, seiner Forderung nachzugeben, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben oder in "Schutzverwahrung" zu nehmen. Daher wundere es ihn, wenn der "liebe Pater Willi" sein Vorgehen unanständig finde.

Koalitionszusammenarbeit blieb offen
Ob es zu einer Koalitionszusammenarbeit von ÖVP und BZÖ kommen könnte, ließen die beiden Kontrahenten offen. Haider meinte aber, dass sich die ÖVP ändern müsse. Denn die Volkspartei neige dazu, mit staatstragender Miene aus Eigennutz Regierungskoalitionen zu beenden: "Einmal muss der Gusi weg, einmal muss der Haider geschwächt werden, einmal muss der Vranitzky weg." Molterer warb allgemein für eine Zusammenarbeit, die sich von jener in der nun ausklingenden Großen Koalition unterscheide.

(apa/red)